Kraftwerksausschreibungsmodell kommt bis Weihnachten

In Berlin trifft sich am 13. und 14. November die Energiebranche bei der Jahrestagung der Deutschen Energieagentur (Dena). In seiner Videobotschaft würdigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Beitrag der Agentur für die Umsetzung der Energiewende. Sein Staatssekretär Philipp Nimmermann gab danach einen Überblick über die aktuell laufenden Vorhaben. Er betonte, dass die Marktwirtschaft das wichtigste Instrument sei, das aber in unsicheren Zeiten der Energiewende und noch fehlender Preissignalen wie beim Wasserstoff durch staatliche Rahmen, Normen und Förderungen flankiert werden müsse.
 
„Derzeit importiert Deutschland 70 Prozent seiner Energie, künftig wollen wir das auf 30 Prozent reduzieren“, umriss Nimmermann. Dies werde gelingen, weil mehr Anwendungen auf Strom umgestellt würden und dieser erneuerbar hergestellt werde. Aus Strom könnten auch Wasserstoff und Kraftstoffe hergestellt werden. Voraussetzung seien dafür aber der schnellere Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung und der Netze. Er gestand ein, dass es schwierig sei, vor allem letzteres zu finanzieren, weil dafür viel privates Kapital gewonnen werden müsse, was nur über gute Verzinsung möglich sei. Das Wasserstoffnetz solle zu nur zu 40 Prozent neu gebaut werden, zu 60 Prozent könnten Erdgasnetze umgewidmet werden.

Für die weiterhin sichere Stromversorgung in Deutschland müssten auch hochflexible Kraftwerke „mit Wasserstoff als Kern“ neu gebaut werden, wie in der Strategie der Bundesregierung beschlossen. Die Branche warte dafür auf die Ausschreibungsbedingungen, mahnte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Energieverbandes BDEW. „Es ist beihilferechtlich komplex und wir sind im engen Kontakt mit der EU-Kommission“, antwortete Nimmermann und stellte in Aussicht: „Wir schaffen das vor Weihnachten“.

Deutschland-Pakt für Klimaschutz

In der Diskussion kritisierte Andreas Jung, Sprecher für Klimaschutz und Energie der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die Fixierung der Bundesregierung auf Wind- und Solarstrom. „Geothermie, Bioenergie und andere Quellen könnten auch mehr leisten“, mahnte Jung. Er sieht die Opposition zu wenig eingebunden in einen „Deutschland-Pakt zum Klima“, obwohl sie zur Unterstützung bereit sei. Auch das gemeinsame Vorgehen mit Ländern und Kommunen könnte verbessert werden. Es gebe aber Bewegung seit der Länderkonferenz der Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche.

Kerstin Andreae appellierte an die Bundesregierung, die Energieversorger nicht unnötig zu belasten durch staatliche Anforderungen wie die Verlängerung der Preisbremsen und Wiederanhebung der Mehrwertsteuer ohne vernünftigen zeitlichen Vorlauf. Die Unternehmen brauchten ein Festhalten an den Klimaschutzzielen, weil hierin investiert wurde. Die Sicherheit und Bezahlbarkeit der Versorgung müsse trotz der Energiewende funktionieren.

In Bezug auf das Ausschreibungsdesign der neuen Kraftwerke müsse die EU-Kommission sich beeilen mit der Zulassung. „Es dauert sechs Jahre, ein neues Kraftwerk zu bauen“, erinnerte Andreae. Und die Regulierung müsse auch umsetzbar sein. Ohne diese gasbasierten Kraftwerke könne kein Kohleausstieg stattfinden, weder 2030 noch 2038.

Sicherer Investitionsrahmen für Wasserstoffwirtschaft

Die neue Dena-Geschäftsführerin Corinna Enders begrüßte die gerade verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes. „Aber noch ist ungeklärt, wie mit dem Investitionsrisiko der Netzausbauer umzugehen ist“, kritisierte sie zugleich. Das betreffe vor allem die Wasserstoffwirtschaft. „Es braucht noch verlässliche Zertifizierungen und Standardisierung“, mahnte Enders. Auch die Verfügbarkeit der Produkte und Rohstoffe sei nicht gesichert, selbst Wasser sei eine begrenzte Ressource, erinnerte sie.

„Ich möchte dafür werben zu schauen, was wir national lösen können und was wir europäisch lösen müssen“, ergänzte Kerstin Andreae. Die nötigen Produkte für die Energiewende könne Deutschland nicht alle allein herstellen, aber es sei wichtig, nicht weiter von einem oder zwei Zulieferern abhängig zu bleiben für strategisch wichtige Rohstoffe und Produkte. Enders bezeichnete den Smart-Meter-Rollout als große Chance, um effizienter Strom zu nutzen und die Netze zu entlasten. Aber es müsse noch geklärt werden, wer die Daten nutzen darf und wie sicher sie sind, ohne zu viel Bürokratie zu erzeugen.

Aus Sicht der Wissenschaft lobte Barbara Praetorius, Energieprofessorin an der HTW Berlin, die gelungene Krisenbewältigung der Bundesregierung seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Allerdings dürfe darüber nicht der soziale Ausgleich für die steigenden Energiepreise vergessen werden, auch um die Zustimmung der Bevölkerung nicht zu verlieren. „Das versprochene Klimageld muss schnell kommen, um die Haushalte zu entlasten“, forderte Praetorius. Die Ampelkoalition solle nicht bei der Entlastung für das produzierende Gewerbe stehen bleiben. Wichtig bleibe auch die Ausbildung und Beschaffung von Fachkräften, um die Energiewende umzusetzen.