Deutschland erfüllt trotz Haushaltssperre Verpflichtungen

Sowohl der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wie auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reisen neben der Bundesumweltministerin zur Weltklimakonferenz in Dubai (COP28). Das sagte Steffi Lemke (Grüne) am 28. November vor Journalisten in Berlin. Die aktuellen Haushaltsprobleme änderten nichts an der Erfüllung der internationalen Zusagen Deutschlands, auch für Zahlungen in den Klimaanpassungsfonds, unterstrich die Ministerin.

In einer öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages hatten am Vortag Sachverständige mehr Anstrengungen zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele gefordert. Sie waren von den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingeladenen worden. Lediglich der von der AfD-Fraktion benannte Einzelsachverständige Christopher Monckton of Brenchley sagte, dass die anthropogene Erderwärmung keine Gefahr darstelle.

Mehr Investitionen statt Kredite

Die Industriestaaten hätten zugesagt, ab 2020 rund 100 Milliarden Dollar pro Jahr bereitzustellen, um den Entwicklungsländern zu helfen, Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen, erinnerte Bertha Aguerta. Die Referentin für Klimafinanzierung und Entwicklung beim Verein Germanwatch war von der SPD-Fraktion geladen. 2021 sei dieses Ziel leider nicht erreicht worden.

Zwar habe Deutschland seinen Beitrag geleistet. Andere Industriestaaten hätten dies jedoch nicht getan. Anpassungsmaßnahmen seien jedoch besonders wichtig für die Entwicklungsländer, da die Auswirkungen des Klimawandels immer deutlicher würden und die nachhaltige Entwicklung bedrohten, so Aguerta. Nach wie vor würden hauptsächlich Kredite zur Verfügung gestellt, was die Verschuldungsgrade der Länder erhöhe, kritisierte die Germanwatch-Vertreterin. Es müsse gelingen, mehr private Mittel für Interventionen zu aktivieren.

Klimaschutz als Konfliktprävention

„Für mich ist proaktive internationale Klimapolitik Krisen- und Konfliktprävention“, sagte der von der Unionsfraktion nominierte Professor Jan Christoph Steckel vom Institute on Global Commons and Climate Change (MCC). Der Anstieg der Kohleverstromung in den vergangenen Jahren in Ländern wie China, Indien, Indonesien und den Philippinen sei darauf zurückzuführen, dass es in diesen Ländern die günstigste Möglichkeit war, schnell viel Stromkapazität ans Netz zu bringen. „Daher ist eine internationale Politik der ausgestreckten Hand, wie sie es unter anderem mit den Just Energy Transition Partnerships (JETP) versucht wird, der richtige Weg“, sagte Steckel.

Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Sachverständige benannte Leiterin des Zentrums für Klima und Außenpolitik der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Kira Vinke, sieht die Welt in einer „wirklich brenzligen Krise“. Um das 1,5 Grad-Ziel bis Ende des Jahrhunderts noch im Blick behalten zu können, müssten die Emissionen weltweit um 40 Prozent bis 2030 gesenkt werden, sagte Vinke. „Davon sind wir weit entfernt“, fügte sie hinzu. Die Expertin sprach sich für mehr multilaterale oder bilaterale Abkommen aus, um eine neue Dynamik auch mit Blick auf den Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung zu erzielen. Wenn es beispielsweise derzeit nicht möglich sei, einen globalen CO2-Preis zu erreichen, könne in kleineren Gruppen etwa ein Methanpreis ausgemacht werden. Dazu müsse versucht werden, „auch mit den Amerikanern eine stärkere Partnerschaft einzugehen“.

Wenig Erwartungen an die Dubai-Konferenz

Professor Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, von der FDP-Fraktion zu der Anhörung eingeladen, blickt wenig hoffnungsvoll auf die anstehende Konferenz von Dubai. Erwartet worden sei, dass nun der Mechanismus des „Naming and Shaming“ einsetze. In den vorliegenden Dokumenten stehe davon aber gar nichts. Es sei nur eine kollektive statt einer individuellen Bestandsaufnahme geplant.

Im Grunde vertage man sich bei dieser Bestandsaufnahme schon wieder bis zur nächsten in fünf Jahren, bemängelte er. „Es ist also nicht zu erwarten, dass dort der zentrale Vollzugsmechanismus des Paris-Abkommens greift“, so Schwarze.
Realistischer sei ohnehin derzeit ein Klimastabilisierungsszenario jenseits von 2 Grad. Schon 2026 werde wohl das 1,5-Grad-Ziel dauerhaft verletzt werden.

Alternativen zum Paris-Abkommen seien die Klimaclubs. „Diese Idee ist für Ökonomen außerordentlich charmant“, sagte Schwarze. Sie stelle die CO2-Bepreisung in den Mittelpunkt aller Ziele, was viele Vorteile habe. Allerdings sei diese Zielsetzung etwa im Rahmen der G7 aufgegeben worden. Schwarze nannte dies ernüchternd. Es gelte nun, den klimafreundlichen technischen Fortschritt durch internationale Forschungskooperation stärker zu fördern, so Schwarze.