Verpasste Chancen beim Energieeffizienzgesetz

Das Warten hat ein Ende. Ein Ende mit Licht und Schatten. „Seit Herbst 2024 wartet die deutsche Energiewirtschaft auf die Novelle des Energieeffizienzgesetzes“, erinnerte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, anlässlich des Kabinettsbeschlusses am 24. Juni. Auf 91 Seiten hat das Bundeswirtschaftsministerium zusammengestellt, wie das neue Energieeffizienzgesetz aussehen soll. „Insbesondere besteht die Hoffnung auf den von der Politik zugesagten, spürbaren Bürokratieabbau, den der Gesetzentwurf auf rund 834 Millionen Euro pro Jahr taxiert“, wird Andreae in einer Mitteilung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zitiert.

Die geplanten Maßnahmen weisen aus Sicht des BDEW „in die richtige Richtung“, seien aber nicht ausreichend. Die Rückführung der Regelungen auf europäisches Recht sei ein entscheidender Schritt in Richtung Entbürokratisierung und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa. „Darüber hinaus wäre dieses Gesetz eine gute Möglichkeit gewesen, die besonderen Sicherheitsanforderungen der Unternehmen der kritischen Infrastruktur zu berücksichtigen und deren Berichts- und Transparenzanforderungen zu begrenzen. Diese Chance wurde verpasst“, so Andreae.

Positiv beurteilt man beim BDEW die Vorgaben zur Abwärmenutzung aus Rechenzentren. „Dass die Nutzung und Integration von Abwärme aus Rechenzentren in Wärmenetzen nun einen gesetzlichen Rahmen bekommen, ist zu begrüßen“, kommentiert Andreae und spricht von einem „Baustein zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“.

VKU: Endlich Planungssicherheit für Unternehmen

Dass das Warten vorüber ist, sorgt auch beim Verband kommunaler Unternehmen für Aufatmen. „Endlich“, so VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing, „bekommen Unternehmen Planungssicherheit, ob und, wenn ja, welche Maßnahmen sie durchführen müssen“. In Summe stutze die Koalition wesentliche Teile des Gesetzes endlich auf das EU-Mindestmaß zurück. „Jedoch bleibt die Bundesregierung hinter ihren Möglichkeiten zurück“, moniert Liebing.

Zufrieden zeigt sich der VKU mit dem Ansatz, dass zukünftig nur noch Unternehmen mit einem durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauch von mehr als 23,6 Millionen kWh pro Jahr ein Energie- oder Umweltmanagementsystem einführen müssen. „So können sich Energieberater auf die Unternehmen mit größerem Einsparpotenzial konzentrieren“, so Liebing.

Mit der Plattform für Abwärme gehe Deutschland weiterhin über die EU-Richtlinie hinaus. Die Plattform sei jedoch in dem Entwurf praxistauglicher ausgestaltet. Hintergrund: Künftig sollen allein Unternehmen mit einem Gesamtendenergieverbrauch von mehr als 23,6 Millionen kWh jährlich sowie Betreiber von Rechenzentren mit einem nominalen Gesamtenergieinput von mehr als 1 MW ihre unmittelbar anfallenden Abwärmepotenziale registrieren müssen.

DIHK: Wachstumshemmende Vorgaben

Kritik übt der VKU an „kurzen Fristen“. Unternehmen, die nun erstmals zu einem Energieaudit verpflichtet werden, haben nur ein Jahr Zeit. „Da die Zahl der Auditoren begrenzt ist, ist die Frist schon kurz und sollte verlängert werden“, empfiehlt Liebing.

Nicht weit genug geht die Novelle auch der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). „Das Gesetz streicht oder entschärft zahlreiche Schwellenwerte, Fristen und Zusatzanforderungen, die die Vorgängerregierung eingefügt hat. Das ist eine erhebliche Erleichterung für die betroffenen Unternehmen, insbesondere für den ohnehin akut durch Bürokratie belasteten Mittelstand“, kommentiert DIHK-Präsident Peter Adrian. Gleichwohl werde das Ziel verfehlt, das Energieeffizienzgesetz konsequent auf die EU-Vorgaben zurückzuführen. Der Entwurf enthalte weiterhin überschießende Anforderungen, wachstumshemmende Vorgaben und praxisferne Regelungen.

Massive Kritik kommt vom Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko): „Die Effizienzvorgaben im Kabinettsentwurf gefährden den weiteren Ausbau der dringend notwendigen Rechenzentrumskapazitäten in Deutschland“, meint Geschäftsleiter Sven Knapp. Der Entwurf konterkariere die Nationale Rechenzentrumsstrategie und bremse insbesondere den deutschen IT-Mittelstand als wichtigen Treiber der regionalen Digitalisierung und digitalen Souveränität aus.

Zuspruch bekommt Reiche von ihrem sozialdemokratischen Kabinettskollegen Carsten Schneider (SPD). „Energieeffizienz ist neben den erneuerbaren Energien der zentrale Baustein für eine Energieversorgung, die uns unabhängiger macht von teuren fossilen Energieimporten. Dazu gehört: Rechenzentren sollen künftig effizienter und nachhaltiger arbeiten“, so der Bundesumweltminister. „Strom ist in erster Linie für die Rechenleistung da und nicht für veraltete Kühltechnik.“