Habeck will Industriestrom aus Stabilisierungsfonds finanzieren

Wann kommt der Industriestrompreis, wie hoch wird er und wer kann ihn in Anspruch nehmen? Zu diesen Fragen trafen sich Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft mit Bundesminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. Vor Journalisten betonte der Bundeswirtschaftsminister, dass nur 80 Prozent des bisherigen Strombedarfs eines Unternehmens vom Deckel auf 6 Cent/kWh profitieren sollten. Zudem gelte er nur in den 2020er Jahren für energieintensive Betriebe, zu denen aber nicht nur Großindustrie, sondern zu 40 Prozent auch KMU zählten.

„Wir wollen, dass auch die energieintensive Industrie eine Heimat in Deutschland behält“, begründete Habeck sein Konzept eines gedeckelten Strompreises. Die Kosten veranschlagt er mit durchschnittlich 4 Milliarden Euro pro Jahr, was in den ersten Jahren mehr, in den folgenden aber weniger sein könne. Die energieintensiven und im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen müssten Planungssicherheit bekommen, sagte der Minister. Zugleich gebe sein Konzept Anreiz, sich über Direktlieferverträge (PPA) oder Eigenstromproduktion mit noch preiswerterer Energie zu versorgen.

Sinkende Strompreise durch mehr erneuerbare Erzeuger

Im Zuge der besseren Verfügbarkeit von preiswertem erneuerbaren Strom ab 2030 würden auch die Börsenpreise und damit die staatlichen Zuschüsse zum Industriepreisdeckel sinken, hofft der Minister. Das Geld zur Stützung des Strompreises will er aus dem Wirtschafts- und Stabilitätsfonds nehmen, wofür der Bundestag aber das Gesetz ändern muss. „Meine Idee ist, dass wir das Konzept möglichst geeint vorstellen und mit den Kabinettskollegen besprechen, es sollte noch vor der Sommerpause im Kabinett verabschiedet werden“, erläuterte Habeck.

Der Industriestrompreis sollte ab dem Auslaufen der Strompreisbremsen 2024 greifen. Der Minister bestätigte zugleich die Berufung von Philipp Nimmermann (Grüne) als Nachfolger von Staatssekretär Patrick Graichen in seinem Haus. Zum Bündnis „Zukunft der Industrie“ gehören 17 Partner aus Gewerkschaften, Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sowie das BMWK.

BDI fordert: Netzentgelte und Steuern senken

Der Bundesverband der Deutschen Industrie unterstütze das Konzept für einen Industriestrompreis, sagte dessen Präsident, Siegfried Russwurm. „Damit die Transformation technologisch und ökonomisch gelingt, braucht es eine starke industrielle Basis“, sagte er. Sonst könne Deutschland der Welt kein Beispiel geben, wie Dekarbonisierung gelingen kann. Allerdings habe es in den Gesprächen auch Kontroversen gegeben.

So wünscht sich die Industrie kurzfristige Lösungen für alle Verbraucher wie die Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich mögliche Minimum und Entlastungen bei den Netzentgelten, Umlagen und Abgaben. Das aber liegt in der Kompetenz von Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Jörg Hofmann, erster Vorsitzender der IG Metall, begrüßte das Konzept als Diskussionsgrundlage, es müsse vor allem schnell umgesetzt werden. Wenn die Automobilindustrie aus Europa wegginge, entfalle Innovationskraft in Stahlindustrie und Maschinenbau und auch die Grundstoffindustrie sei nötig für die Versorgungssicherheit, betonte er. „Die Lieferketten haben sich in der Corona-Pandemie und als Folge des Ukraine-Krieges als brüchig erwiesen“, erinnerte Hofmann.
 
SPD drängt, FDP bremst beim Industriestrompreis

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) für einen subventionierten Industriestrompreis starkgemacht. „Das muss jetzt in der Regierung geklärt werden“, sagte Klingbeil am Sonntagabend in der ARD. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich skeptisch geäußert. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte von der Bundesregierung die rasche Einführung des geplanten Industriestrompreises an und fordert als ersten Schritt die Absenkung der Stromsteuer für alle Verbraucher.

Für den Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) mahnte Ingbert Liebing vor „gefährlichen Nebenwirkungen“. „Eine Energiesubvention für die Industrie muss so ausgestaltet werden, dass ihre Zielgruppe klar und eng umrissen bleibt und sie muss zeitlich begrenzt sein“, sagte der VKU-Hauptgeschäftsführer. Ein dauerhaft subventionierter Strompreis führe sonst zu einem höheren Stromverbrauch. Die Terminmärkte müssten weiter funktionieren, um langfristig eine Versorgung zu stabilen Lieferpreisen bieten zu können. Eine Reform der Energie- und Stromsteuern wäre deshalb eine sinnvolle Alternative, schlug auch Liebing vor.