Regierungsberater raten von Industriestrompreis ab

Berater der Bundesregierung sehen den von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen, staatlich subventionierten Industriestrompreis kritisch. "Bei knappen Finanzen und angesichts des notwendigen Kraftakts bei der Ausweitung der erneuerbaren Energien spricht viel für die Investition in zusätzliche Kapazitäten statt in die Verwaltung des Mangels", erklärte der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme, über die zuerst das Handelsblatt berichtete. In dem vom Ministerium unabhängigen Gremium sitzen bekannte Ökonomen wie Ifo-Chef Clemens Fuest.

Habeck hatte einen verbilligten Strompreis für die Industrie vorgeschlagen. Energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb sollten bis zum Jahr 2030 für einen großen Teil ihres Stromverbrauchs nur 6 Cent/kWh zahlen. Die staatlichen Hilfen hätten ein Volumen von bis zu 30 Milliarden Euro. Der Beirat sieht darin die Gefahr, dass "notwendige strukturelle Anpassungsprozesse unterbleiben" und Angebote, die international nicht wettbewerbsfähig seien, mit öffentlichen Mitteln aufrechterhalten würden. Stattdessen regt er an, über eine vollständige Abschaffung der Stromsteuer nachzudenken.

Habeck betonte, das löse nicht das Problem der Industrie, deren energieintensivsten Prozesse ohnehin von der Stromsteuer befreit seien. "Daher braucht es hier zusätzliche Maßnahmen." Die Andeutung des Beirats, Unternehmen würden bei einem Industriestrompreis auf notwendige Anpassungen verzichten, bezeichnete er als "Schönsprech". Übersetzt solle das wohl bedeuten, "dass wir den Verlust der Grundstoffindustrie und der energieintensiven Industrie in Deutschland riskieren. Das finde ich falsch", betonte der Grünen-Politiker.

Auch die Industriegewerkschaft IG BCE warnte vor einer Deindustrialisierung in Deutschland. "Wir brauchen den wettbewerbsfähigen Preis, um die Transformation schnell zu schaffen. Denn er stärkt den Standort und bietet den energieintensiven Branchen die Sicherheit, Investitionen hier in Deutschland anzustoßen", sagte der Vorsitzende Michael Vassiliadis der Deutschen Presse-Agentur. "Wir dürfen den Industriestandort Deutschland nicht aufs Spiel setzen."