Grüne wollen sich mit der Einlagerung von CO2 anfreunden

Bündnis 90/Die Grünen wollen für bestimmte Produktionsbereiche die Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid zulassen. Das wurde auf dem jüngst zu Ende gegangenen Parteitag in Karlsruhe beschlossen. In dem Antrag „Was Wohlstand schützt“ wurde auf Seite 3 festgestellt, dass es „in einigen wenigen Branchen auch in Zukunft Emissionen geben wird, die schwer oder nach heutigem Stand der Technologie gar nicht zu vermeiden sind, etwa in der Zementindustrie“.

In diesen Bereichen wolle die Partei die Abtrennung und Verpressung des CO2 in unterirdischen Lagerstätten zulassen. Noch besser sei es, das CO2 direkt bei der Produktion abzuscheiden, speichern und gegebenenfalls nutzen (Carbon Capture Use and Storage, CCUS). „Wo nötig, soll dies aktiv gefördert werden“, heißt es in dem Beschluss. Angestrebt werde ein europaweit einheitlicher Regelungsrahmen und eine „integrierte europäische Infrastruktur – inklusive gemeinsamer europäischer CO2-Speicher“.

Das vom grünen Politiker Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) zeigt sich schon länger offen für die CCS-Technologie. Bei der im Oktober vorgestellten Industriestrategie seines Ministeriums wurde die Möglichkeit von CCS bereits einbezogen worden.

Auf Basis des im Dezember 2022 vorgelegten sogenannten „Evaluierungsberichtes zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz“ lässt das Ministerium aktuell eine Carbon-Management-Strategie erarbeiten. Sie soll mögliche Anwendungsgebiete für CCS in Deutschland aufzeigen. Die Deutsche Energieagentur (Dena) soll dabei Empfehlungen für diese Carbon-Management-Strategie vorlegen.

Ende August kamen bei einem vom BMWK organisierten Plenum verschiedene Ministerien, Verbände und Umweltorganisationen zusammen, um das Thema zu diskutieren. Selbst die teilnehmenden Umweltverbände BUND, Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace lehnten dabei CCS nicht in Bausch und Bogen ab, mahnten aber, dass damit nicht internationale Klimaschutzverhandlungen durchkreuzt werden dürften.

Die DUH äußerste sich für ihre Verhältnisse sehr zahm zu diesem Thema: Die „Carbon Management Strategie sei mitentscheidend dafür, ob der Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare erfolgreich ist oder fossile Energien, vor allem Erdgas, ein zweites Leben verliehen bekommen“, so Geschäftsführer Sascha-Müller-Kraenner. Die gerade erst begonnene öffentliche Debatte dürfe nicht übers Knie gebrochen werden und benötige ehrlichen Dialog mit den Naturschutzverbänden und der interessierten Öffentlichkeit.