Grüne im Norden ausdrückllich für CCS

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt hat sich offen für eine umstrittene CO2-Speicherung gezeigt. „Wir können es uns einfach nicht mehr leisten, weiterhin CO2 in die Luft zu blasen“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Wichtig sei, dass CCS von vornherein in strengen umweltrechtlichen Leitplanken geschehe - in Naturschutzgebieten oder Nationalparks habe die Technik beispielsweise nichts zu suchen. 

CCS steht als englische Abkürzung für Carbon Dioxide Capture and Storage. Gemeint ist, dass das Treibhausgas Kohlenstoffdioxid (CO2) etwa bei industriellen Prozessen eingefangen, zu einer unterirdischen Lagerstätte gebracht und dort dauerhaft eingespeichert wird. 

„Das entscheidende Mittel im Kampf gegen den Klimawandel ist, die CO2-Emissionen zu reduzieren - und zwar schnell und drastisch“, so Goldschmidt weiter. Zwar würden etwa durch den Ausbau der Windkraft Emissionen eingespart. Doch es gebe auch langfristige, unvermeidbare Emissionen, wie etwa aus Müllverbrennungsanlagen. Auch dafür bräuchte das Land Antworten.

Rückendeckung der Fraktionschefs von CDU und Grünen

Der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende der Grünen, Lasse Petersdotter, sieht es ähnlich: „Kern des Klimaschutzes bleibt die Vermeidung von Treibhausgas-Emissionen und der Ausbau natürlicher CO2-Senken, wie etwa Wälder und Moore.“ Dennoch wird es seiner Ansicht nach ohne CCS für die nach heutigem technischem Stand unvermeidbaren Restemissionen nicht gehen. 

Dabei müsse ausgeschlossen werden, dass CCS als lebensverlängernde Maßnahme der fossilen Industrie missbraucht werde. „Bei der Frage, ob CO2 in die Atmosphäre geblasen oder unter der Erde deponiert werden soll, muss die Risikoabwägung erfolgen“, hieß es von Petersdotter weiter. 

Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Schleswig-Holstein, Tobias Koch, begrüßte, dass die Grünen ihre Position zu CCS überarbeitet haben. Ziel sei, aus Schleswig-Holstein bis 2040 ein klimaneutrales Industrieland zu machen. Doch auch danach gebe es unvermeidbare Kohlenstoffdioxid-Emissionen. „Dafür ist es richtig, auf die Nutzung und Speicherung von CO2 zu setzen“, erklärte Koch.

Ironie der Geschichte. Ausgerechnet der frühere CDU-Ministerpräsident Harry Dieter Carstensen hatte in seiner Regierungszeit von 2005 bis 2012 die vom Bund seinerzeit beabsichtigte Verlegung einer CO2-Leitung quer durch Schleswig-Holstein mit dem Ziel, das CO2 tiefenzuspeichern, verhindert. Auch die Grünen waren traditionell gegen CCS eingestellt, haben sich aber auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe im November 2023 der Klimatechnologie geöffnet (wir berichteten).