Gericht stoppt Pipelinebau vor Rügen

Auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) am 11. Januar dem Gasnetzbetreiber Gascade aufgetragen, die Bauarbeiten an der Anschlusspipeline für das LNG-Terminal in Mukran auf der Insel Rügen vorläufig zu stoppen. Gascade wollte im Bereich des Greifswalder Boddens gleich an mehreren Unterwasserbaustellen die Erdgasleitung mit Sediment und Steinen abdecken. Für den Zeitraum von Januar bis Mai gilt wegen der Laichzeit des Herings sowie Vogelrastzeit jedoch ein absolutes Bauverbot.

Gascade hatte für die Bauarbeiten beim Bergamt Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) eine Ausnahme beantragt und auch eine Erlaubnis erhalten. Dagegen war die DUH mit einem Eilantrag vor das BVG gezogen. Diese forderte nun Gascade auf, die Bauarbeiten vorläufig einzustellen. Die vom Betreiber Gascade geplanten Bauarbeiten hätten umfangreichen Schiffsverkehr mit hohen Unterwasserschall-Emissionen sowie Schütt- und Baggerarbeiten mit einer erheblichen Trübung des Wassers bedeutet.

Laichgewässer schützen

Die Gewässer lägen genau in dem Bereich, den der Ostseehering für die Einwanderung in sein wichtigstes Laichgebiet im Greifswalder Bodden durchqueren muss. Der Hering verzeichnet aktuell sinkende Bestände und darf nur noch eingeschränkt gefischt werden. Unterstützung hatte die DUH in ihrer Argumentation vom bundeseigenen Thünen-Institut für Ostseefischerei erhalten. Auch dieses war der Auffassung, dass nur ein Baustopp negative Auswirkungen auf das Laichgeschehen des Herings ausschließen kann. Mit den Arbeiten hatte Gascade in den vergangenen Tagen bereits begonnen.

DUH will LNG-Terminal auf Rügen ganz verhindern

Die DUH fordert von der Bundes- und Landesregierung eine völlige Aufgabe des Projekts auf Rügen, weil sie ein zusätzliches Terminal zur Anlandung von Flüssigerdgas (LNG) für unnötig hält. Die Pipeline soll das per Schiff gelieferte Erdgas von der Insel Rügen durch den Bodden zur Anschlussstelle am Festland in Lubmin bringen. DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner kommentierte den vorläufigen Baustopp als „Etappensieg“ für Natur- und Klimaschutz. „Die gewonnene Zeit muss nun genutzt werden, um das Projekt grundsätzlich zu überdenken“, forderte er zugleich.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH argumentierte: „Mit gut gefüllten Gasspeichern und der erfolgten Inbetriebnahme der ersten LNG-Terminals an der Nordsee ist der energiepolitische Nutzen weiterer Projekte mehr als zweifelhaft.“

Die Bundesregierung und Gascade halten das LNG-Terminal in der Ostsee für erforderlich, weil die Gasleitungen von den Nordseehäfen nach Ostdeutschland für eine Versorgung nicht ausreichten. Zudem werden über den Osten Deutschlands auch Vertragspartner wie Tschechien mit durchgeleitetem Gas versorgt, seit Russland infolge des Ukrainekrieges nicht mehr per Pipeline liefert.