EU beschließt Verhandlungsmandat für Klimakonferenz

Die Umweltminister der Union verständigten sich nach stundenlangen Verhandlungen am 16. Oktober in Luxemburg auf die Verhandlungsposition der Staatengemeinschaft für die bevorstehende Klimakonferenz in Doha. Sie betonen die Notwendigkeit, die Klimaziele der Vertragsstaaten substanziell zu erhöhen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

Die bisher eingegangenen Verpflichtungen (sogenannte Nationally Determined Contributions, NDC) reichten dafür nicht aus. Insbesondere die großen Volkswirtschaften seien aufgerufen, ihre NDC und ihre Langzeitstrategien auf den Anspruch auszurichten, bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden. Die Minister verabschiedeten gleichzeitig eine „aktualisierte“ NDC der Union, die den 2020 beim Klimasekretariat hinterlegten Beitragskatalog der Europäer ablösen soll. Danach verpflichten sich die EU-Staaten, ihre Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent (gegenüber 1990) zu reduzieren.

„Damit senden wir eine deutliche Botschaft an unsere Partner, uns auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft zu folgen“, sagte die spanische Vorsitzende des Umweltrates, Teresa Ribera Rodriguez, in Luxemburg. Die EU verbessert damit ihr bisheriges Reduktionsziel von 40 Prozent. Die Union verweist darauf, dass ihr neues Klimaziel von 55 Prozent rechtlich verbindlich sei. Seine Erreichung werde durch ein umfangreiches, rechtliches Instrumentarium sichergestellt.

Die EU verweist in diesem Zusammenhang vornehmlich auf den Emissionshandel, die vereinbarte Lastenteilung (Effort Sharing Regulation, ESR), die Auflagen zur Landnutzung und andere Verpflichtungen, auf die sich die Mitgliedsstaaten im Rahmen des Maßnahmenpaketes „Fit for 55“ verständigt haben. Die vollständige Umsetzung dieser Maßnahmen könne die EU in die Lage versetzen, ihren Treibhausausstoß bis 2030 auch um mehr als 55 Prozent zu reduzieren.

In der Debatte über das Verhandlungsmandat für die Klimakonferenz ging es vor allem darum, ob die EU weitere Emissionssenkungen über das 55-Prozent-Ziel hinaus anbieten und sich für einen vollständigen Verzicht auf fossile Brennstoffe einsetzen sollte. In beiden Punkten konnten sich die klimapolitisch besonders anspruchsvollen Länder nicht durchsetzen.

Es sei jedoch offensichtlich, sagte Klimakommissar Wopke Hoekstra nach den Beratungen der Minister, dass die von den Mitgliedsstaaten ergriffenen Maßnahmen im Ergebnis dazu führten, dass die EU ihre Emissionen um 57 Prozent zurückführen werde. Die spanische Umweltministerin betonte, Ziel der EU sei es, auf fossile Brennstoffe in der Elektrizitätswirtschaft so schnell wie möglich und vollständig zu verzichten. Dies sei aber in Industriezweigen wie der Zementindustrie nicht möglich.

Hintertür für Verminderungstechnologien „weit aufgemacht“

Auch die Forderung nach einem unkonditionierten Ende der Subventionen für fossile Energien fand keinen Eingang in die europäische Position. Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Bloss, warf dem Klimakommissar vor, er habe sein Versprechen, eine klare Position der EU zum Ende von Kohle, Öl und Gas durchzusetzen, nicht eingehalten: „Damit wird die Hintertür für Verminderungstechnologien wie CCS weit aufgemacht. Die fossile Industrie wird dieses Schlupfloch nutzen, um ohne Rücksicht auf das Klima Kohle, Öl und Gas weiter zu verbrennen.“

Im Mandat für die Verhandlungsführer der EU auf der COP28 betonen die Umweltminister, dass der Ãœbergang zur Klimaneutralität ein Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe „ohne CO2-Rückhaltung“ erfordert. Noch in der laufenden Dekade müsse der Höhepunkt des globalen Einsatzes fossiler Brennstoffe überschritten werden. Die Stromerzeugung müsse noch vor 2050 „überwiegend“ ohne fossile Brennstoffe erfolgen.

Kosteneffektive Lösungen zur Senkung der Emissionen seien verfügbar. Die EU will sich auf der Klimakonferenz dafür einsetzen, die Kapazität zur Erzeugung erneuerbarer Energien bis 2030 auf 11 Millionen MW zu verdreifachen und die Geschwindigkeit zur Verbesserung der Energieeffizienz zu verdoppeln. Dabei soll jeder Vertragsstaat frei über die eingesetzten Technologien entscheiden. Besondere Bedeutung komme der in Doha zu ziehenden Zwischenbilanz und den daraus abgeleiteten Empfehlungen an die Vertragsstaaten zu. Das gelte sowohl für Maßnahmen zu weitergehenden Emissionssenkung als auch für die Anpassung an den Klimawandel.

Die EU räumt ein, dass die bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten dafür unzureichend seien und verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Entwicklungsbanken und internationalen Finanzinstitutionen über noch ungenutzten Finanzierungsspielraum verfügten. Den Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens bietet die EU eine intensivere Zusammenarbeit unter anderem auf folgenden Gebieten an: bei der Herstellung größerer Transparenz, einer besseren Teilhabe an der internationalen Klimapolitik und eine effektivere Umsetzung der Klimapolitik in der Landwirtschaft im Hinblick auf die Ernährungssicherung.