Bundeskabinett sieht Energiewende und Klimaschutz auf Kurs

Am 20. März beschloss das Bundeskabinett den Bericht „Energiewende und Klimaschutz – Herausforderungen und Wege der Transformation“. Der Bericht ist ein Baustein für die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und nimmt insbesondere die internationale Dimension des Klimaschutzes stärker in den Blick. Laut aktuellen Schätzungen zeigten die ergriffenen Maßnahmen der Ampelkoalition Wirkung und Deutschland befinde sich erstmals auf Kurs, um die nationalen Klimaschutzziele insgesamt erreichen zu können.

Klimaschutz ist eine zentrale globale Herausforderung, für die Deutschland und die EU ihren Beitrag leisten müssten, heißt es in dem Bericht. Er erscheint damit zeitgleich zur internationalen Energiewende-Konferenz „Berlin Energy Transition Dialogue“ (BETD), die seit dem 19. März im Außenministerium stattfindet. Mit Blick auf die Energiewende habe die Bundesregierung seit Beginn dieser Legislaturperiode in großem Tempo Hürden für den Zubau von erneuerbaren Energien und der notwendigen Netzinfrastruktur abgebaut.

Mehr Fortschritte im Gebäude- und Verkehrssektor nötig

Insbesondere zur Einhaltung der europäischen Ziele seien noch weitere Anstrengungen Deutschlands in den Sektoren Gebäude und Verkehr nötig, so der Report. Staatssekretär Sven Giegold erläuterte: „Die Klimalücke der Großen Koalition bis 2030 haben wir weitgehend geschlossen.“ Der European Green Deal, das EU-Fit for 55 und der darin erweiterte europäischen Emissionshandel seien der Rahmen für die nationalen Maßnahmen und die Ziele im Bundes-Klimaschutzgesetz.

Mit Blick auf den weiteren Handlungsbedarf setzt der Bericht einen Fokus auf technische und soziale Innovationen. Diese seien nötig, um in möglichst vielen Bereichen günstige Alternativen zu fossiler Energie zu schaffen und die Transformation durch gesellschaftliche Teilhabe sozial gerecht auszugestalten. Damit die Anstrengungen sich in Deutschland und der EU global in deutlich sinkenden Treibhausgasemissionen niederschlagen, bedürfe es außerdem eines stärkeren Gewichts auf der internationalen Klimaschutzpolitik.

Mit den Entscheidungen der Weltklimakonferenz COP28 wurde die Abkehr von fossilen Energieträgern, der Ausbau Erneuerbarer und die Steigerung der Energieeffizienz besiegelt. Der Bericht beleuchtet Maßnahmen der Bundesregierung, die die Umsetzung von Klimaschutzambitionen international unterstützen, darunter die Klimaaußenpolitikstrategie der Bundesregierung sowie den Klimaclub, grüne Leitmärkte oder Just Energy Transition Partnerships.

Der Transformationsbericht steht im Internet bereit.