Regierung beschließt Klimaaußenpolitik

Die Bekämpfung der Klimakrise und ihrer fatalen Folgen wird darin als eine „zentrale Menschheitsaufgabe dieses Jahrhunderts“ beschrieben. Bereits jetzt gefährde die Erderwärmung vielerorts Menschenleben, heißt es in der vom Kabinett am 6. Dezember gebilligten Strategie. Ungleichheiten und Verteilungskonflikte würden verschärft, Menschen zur Flucht gezwungen und Konflikte angeheizt.

Mit einer derart breit formulierten Klimastrategie ist Deutschland Vorreiter – es sei „die umfassendste Strategie weltweit“, sagte Klimastaatssekretärin Jennifer Morgan in Dubai. Auch schaffe die Strategie mehr Transparenz, besonders für die Öffentlichkeit. Und: „Die Bundesregierung vernetzt sich besser und definiert gemeinsame Ziele und Handlungsfelder.“

Die Bundesregierung will sich demnach „mit aller Kraft“ für das 2015 in Paris beschlossene Ziel einsetzen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Bis 2030 müsse dafür der weltweite Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase im Vergleich zu 2019 annähernd halbiert werden, heißt es. Deutschland wolle die globale Energiewende beschleunigen, um „schrittweise“ aus Kohle, Öl und Gas auszusteigen – sofern die Emissionen nicht abgeschieden und gespeichert werden können.

In dem Strategiepapier bekennt sich Deutschland auch zur Unterstützung armer Staaten, die unter den Folgen der Erderhitzung besonders leiden – etwa unter häufigeren und heftigeren Dürren, Waldbränden, Überschwemmungen und Stürmen. Man bleibe „guter und verlässlicher Partner in der internationalen Klimafinanzierung“, heißt es. Zurzeit wird allerdings angesichts der Haushaltskrise in der Bundesregierung über mögliche Kürzungen auch solcher Etatposten geredet. Gestärkt werden soll weiterhin insbesondere die Kooperation mit Regenwald-Staaten, um die Entwaldung bis 2030 zu stoppen.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, Klimapolitik sei in diesen geopolitisch herausfordernden Zeiten auch eine Chance, alte Gräben der Machtpolitik zu überwinden. „Diejenigen Staaten, die zusammenarbeiten, die in der Klimapolitik etwas erreichen wollen, haben die Chance, alle zum Mitziehen zu bekommen und die Welt auf den überlebenswichtigen 1,5-Grad-Pfad zu führen.“