Mehr Freiraum bei Effizienzmaßnahmen gefordert

„Die Energiewende muss auch zu einer Effizienzwende werden, damit wir die Klimaziele erreichen können“, sagt Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung. Das Energieeffizienz- und Gebäudeenergiegesetz müsse daher nach der Sommerpause endlich beschlossen werden, so die Forderung des Verbands in der Mitteilung vom 30. August. „Weitere Hängepartien bei Energie- und Wärmewende können wir uns nicht leisten. So verlieren alle Beteiligten nur Zeit.“ 

Die Umstellung auf effizientere Prozesse in der Industrie kann nach Ansicht des ZVEI aber nur gelingen, wenn die ambitionierten Ziele mit Freiraum für deren unternehmerische und unbürokratische Umsetzung einhergehen. Der ZVEI unterstützt die verpflichtende Einführung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen und Priorisierung von Umsetzungsmaßnahmen für Unternehmen mit durchschnittlichen jährlichen Energieverbräuchen ab 7,5 Millionen kWh. „Kritisch sehen wir allerdings deren geplante Überprüfung durch Dritte, wie beispielsweise einer Zertifizierungseinrichtung, sowie die vorgesehene Veröffentlichungspflicht. Der dafür nötige Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen“, so Weber. 

Die Einigung der Ampelkoalition zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Juli bedeutete für Weber in erster Linie eine Verlangsamung der dringend nötigen Wärmewende im Gebäudesektor: „Es braucht endlich Klarheit und Planungssicherheit – für Hersteller wie für Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer“, fordert Weber. Die Umsetzung der 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Anforderung sollten laut dem ZVEI nicht durch zu lange Planungsphasen für die kommunale Wärmeplanung nach hinten verschoben werden − die Synchronisierung sei zwar nachvollziehbar, aber zeitlich viel zu großzügig bemessen. 

Neben der Heizung böten noch weitere gebäudetechnische Systeme große Einsparpotenziale, die endlich gehoben werden müssten. Es bedürfe daher einer umfangreicheren GEG-Novellierung, die unter anderem sicherstellt, dass etwa Bestandsgebäude über eine adäquate elektrische Infrastruktur für einen möglichst aufwandsarmen Umstieg auf zukunftssichere Technologien verfügten. Dafür seien ein individueller Sanierungsfahrplan und die regelmäßige Überprüfung der elektrischen Anlage sinnvoll.

Energieeffizienzgesetz blieb liegen vor der Sommerpause

Das Energieeffizienzgesetz indes wäre die letzte Abstimmung vor der Sommerpause gewesen. Aber es waren zu wenige Bundestags-Abgeordnete da (wir berichteten). Der Entwurf des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) blieb entgegen der Planung der Ampelkoalition während der parlamentarischen Sommerpause ohne abschließende Lesung liegen. Am letzten Sitzungstag des Bundestages vor der langen Pause am 7. Juli ließ die AfD-Opposition die letzte Lesung des EnEfG platzen.

Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoguz musste die Beschlussunfähigkeit feststellen und diesen letzten Tagesordnungspunkt vertagen. Die SPD-Politikerin rügte die von ihr wahrgenommene Nichtteilnahme einiger AfD-Abgeordneter am Zählverfahren als unparlamentarisch.

Das Energieeffizienzgesetz regelt die nationale Umsetzung der Novelle der europäischen Energieeffizienzrichtlinie. Damit gibt es erstmals verbindliche Energieeinsparziele für Deutschland bis 2030 vor.

Unternehmen investieren weiterhin insgesamt bundesweit zu wenig in Effizienzmaßnahmen. Das geht aus dem aktuellen Energieeffizienz-Index hervor (wir berichteten). Der Index, der im Juni veröffentlicht wurde, zeigt nach Auskunft der Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) ein geteiltes Bild: Auf der einen Seite ist der Teilindex „Bedeutung von Energieeffizienz“ auf dem Höchststand seit 2015, auch höher als während der Pandemie und der Energiekrise, doch andererseits zeigt sich der Teilindex „Investition“ auf dem Tiefpunkt seit Beginn der Aufzeichnungen: Die Investitionsbereitschaft der Industrie hat besonders seit der Pandemie und der Energiekrise starke Einbrüche erlebt.