Wahlsieger Magyar will Russlandpolitik langsam ändern

Mit der von seiner liberal-konservativen Partei „Respekt und Freiheit“ (Tisza) errungenen Zwei-Drittel-Mehrheit kann Peter Magyar einen echten Politikwechsel weg von der durch den rechtspopulistischen Langzeitpremier Viktor Orban installierten illiberalen Demokratie einleiten.

Die Frage ist, ob er seine Position im Energiebereich dazu nutzen wird, um Ungarn aus der Abhängigkeit von Russland zu lösen. Viktor Orban hatte die EU-Partner vor allem nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs immer wieder mit seiner engen Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin provoziert und insofern auch deren Bemühungen boykottiert, der Einfuhr von russischem Gas und Öl in die EU einen Riegel vorzuschieben.

Die künftige Energieversorgung Ungarns war zwar ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Magyar selbst hatte sich dazu aber relativ bedeckt gehalten. In einem Interview mit der Financial Times hatte er im vergangenen Herbst vor allem darauf gepocht, dass Ungarn seine Abhängigkeit von Russland verringern müsse. Zeitweise hatte er von einer Beendigung der Zusammenarbeit bis 2035 gesprochen, obwohl diese nach EU-Plänen bereits Ende nächsten Jahres geplant ist.

Der Maßnahmenkatalog von Magyars Wirtschaftsexperten

Schon aufschlussreicher waren die Äußerungen der Wirtschaftsexperten seiner Partei zur Entwicklung der Energiepreise, die unter Orban weitgehend staatlich reguliert wurden. Sie haben eine Reduzierung der staatlichen Preisinterventionen angekündigt. Konkret sollen Ermäßigungen auf die Stromrechnung gestrichen, der garantierte Benzinpreis abgeschafft und neue Gebühren eingeführt werden. Denn höhere Verbraucherpreise würden zu einem nachhaltigeren Konsum, notwendigen Energieeffizienzmaßnahmen und einer elektrifizierten Gasversorgung führen, was wiederum die Energiekosten in Ungarn deutlich senken würde.

Damit könnten die Energiekosten der wirtschaftlich ohnehin gebeutelten Privathaushalte um umgerechnet mehrere hundert Euro im Monat steigen. Magyar dürfte sich daher mit Vorsicht ans Werk machen, um seinen politischen Kredit nicht sofort wieder zu verspielen. Angesichts der galoppierenden Staatsverschuldung Ungarns, die seit 2014 zu einem Großteil von den Preisdeckelungen bei Energie getrieben ist, steht jedoch außer Frage, dass die Energiekosten mit dem Ziel der Budgetentlastung nach und nach steigen werden.

Orban zeigte Erneuerbaren weitgehend die kalte Schulter

Was den Umbau der ungarischen Energielandschaft hin zur intensiven Nutzung regenerativer Energien angeht, hat die ungarische Regulierungsbehörde für Energie und öffentliche Versorgung die Kosten für die nächsten zehn Jahre mit umgerechnet mindestens 550 Millionen Euro jährlich veranschlagt.

Ein Großteil des Geldes müsste in die Überholung der Stromübertragungsnetze und die Diversifizierung der alternativen Energiequellen fließen - eine Mammutaufgabe, die sich ähnlich wie in Polen wohl nur unter Zuhilfenahme von EU-Geldern lösen lassen wird.

Die Orban-Regierung hatte zuletzt vor allem auf Solarenergie gesetzt, dafür mit Ausnahme der Geothermie (wir berichteten) andere Regenerative mehr oder minder außer Acht gelassen.

Fossilkonzern MOL ist eigentlich schon weit mit Diversifizierung

In ungarischen Medien wurde am Montag auch über die Zukunft des Gas- und Ölkonzerns MOL spekuliert, der sich einer Beendigung der Zusammenarbeit mit Russland bisher vordergründig aus Kostengründen verschließt. Attila Holoda, Sprecher der Tisza-Partei für Energiefragen, hatte vor kurzem dazu aufgerufen, die Struktur des Konzerns eingehend zu analysieren. In Wirtschaftsmedien heißt es zur bisherigen Haltung des MOL-Managements, dass im Falle von Erdgas schon alles getan worden sei, um die Ostroute zu diversifizieren. Ungarn verfüge über Gasverbindungen mit allen Nachbarländern außer Slowenien, sodass Flüssigerdgas (LNG) im Wesentlichen über spanische, polnische oder sogar griechische LNG-Terminals nach Ungarn gelangen könne.

Im Ölsektor hingegen sei die Auswahl nicht so groß. Gleichwohl sei die Adria-Pipeline zumindest auf dem Papier dazu geeignet, die 8 bis 9 Millionen Tonnen Rohöl zu transportieren, die jährlich von den MOL-Raffinerien im ungarischen Szazhalombatta bei Budapest und der slowakischen Hauptstadt Bratislava verbraucht werden.

Der Hintergrund für MOLs Verhalten dürfte daher eher folgender sein: Übereinstimmenden Angaben der Orban-Regierung und der MOL zufolge kauft Ungarn russisches Öl auf Basis des Preises für Rohöl der Urals-Sorte. Das zahlte sich lange Zeit aus, weil russisches Öl nach Ausbruch des russisch-ukrainischen Krieges 2022 deutlich unter dem Weltmarktpreis verkauft wurde. MOL wiederum muss 95 Prozent der Preisdifferenz über 5 Dollar an den Fiskus abführen.