OECD empfiehlt Fortsetzung des deutschen Wandels

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) erhielten am 8. Mai die Berichte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu Deutschland. OECD-Generalsekretär Mathias Cormann übergab erstmals den Wirtschafts- und Umweltprüfbericht gemeinsam. Dies begründete er damit, dass Klimaschutz und Wirtschaftspolitik nicht mehr getrennt werden könnten.

Bundeswirtschaftsminister Habeck begrüßte diese Verbindung: „Die Dekarbonisierung unserer Gesellschaft ist Grundvoraussetzung zur Sicherung unserer zukünftigen Lebensgrundlagen, unseres Wohlstands und des Wohlstands der nachfolgenden Generationen.“ Nur mit rechtzeitigem und kontinuierlichem Handeln könne Treibhausgasneutralität bis 2045 erreicht werden. „Gleichzeitig entstehen durch die Transformation unserer Wirtschaft neue Wertschöpfung, neue Wettbewerbsvorteile und neue Arbeitsplätze“, sagte Habeck.

OECD lobt deutsches Krisenmanagement

Im Hinblick auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen bescheinigt die OECD der deutschen Politik ein gutes Krisenmanagement und prognostiziert für das laufende Jahr eine leichte Zunahme des BIP (+0,3 Prozent) sowie für 2024 eine Wachstumsrate von 1,3 Prozent. Gelobt werden die schnellen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen während der Pandemie und der Energiekrise. Zur längerfristigen Sicherung des Wohlstands seien jedoch Strukturreformen notwendig. Handlungsbedarf sieht die OECD etwa bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

Im Wirtschaftsbericht sieht die OECD Deutschland in der Klimapolitik grundsätzlich auf einem guten Weg. Allerdings bestehe noch weiterer Handlungsbedarf, um bis zum Jahr 2045 tatsächlich treibhausgasneutral zu werden. Bundeswirtschaftsminister Habeck will dafür schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energie erreichen. Zudem müssten im Verkehr und Gebäudesektor schnellere Fortschritte erzielt werden.
 
Wärmewende und Dekarbonisierung im Verkehr

Die OECD lobt die Bepreisung von CO2 als Eckpfeiler der deutschen Klimaschutzstrategie, fordert aber zugleich, die Preise sektorübergreifend zu harmonisieren und durch Mindestpreise planbarer zu machen. Ergänzend zur CO2-Bepreisung seien gut konzipierte sektorale rechtliche Regelungen wie bei Gebäudesanierung und beim Heizen nötig und möglichst gezielte Subventionen, insbesondere für „grüne Forschung“. Auch den Bedarf an öffentlichen Investitionen hält sie weiterhin für groß.

Um den Rückstand aufzuholen, sollten die öffentlichen Mittel besser priorisiert und effizienter ausgegeben werden. Durch den Abbau von Steuervergünstigungen und eine effektivere Steuererhebung beziehungsweise -durchsetzung könnten zusätzliche Ausgaben finanziert werden, rät die OECD. Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte: „Als Regierung arbeiten wir daher daran, das Land zu modernisieren. Unsere Reformagenda stimmt zu einem großen Teil mit den OECD-Empfehlungen überein.“ Allerdings entscheide die Umsetzung über den Erfolg, so der Minister.

Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel nötig

Die OECD rät, die Pläne zur Einrichtung eines Bundesfinanzkriminalamts umzusetzen und die länderübergreifende Zusammenarbeit und Datenanalyse sowie die Durchsetzung der Meldepflichten zu verbessern. Außerdem solle eine ausreichende Personal- und IT-Ausstattung für die Umsetzung und Durchsetzung des neuen Lobbyregisters gewährleistet werden. Um den Fachkräftemangel abzubauen, sollten Frühverrentungsanreize verringert werden und mit den Arbeitgebern gemeinsam die Fortbildungsmöglichkeiten und Arbeitsbedingungen für ältere Arbeitskräfte verbessert werden.

Der Wirtschaftsbericht der OECD für Deutschland wird alle zwei Jahre erstellt. Darin analysiert die OECD die wirtschaftliche Entwicklung und formuliert Empfehlungen für die Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik. In diesem Jahr wird als Schwerpunktthema die Klimaschutzpolitik betrachtet.

Parallel zum Wirtschaftsbericht ergeht auch ein Umweltbericht. Schwerpunkt des Umweltberichts sind in dieser Auflage die Anpassung an den Klimawandel und der natürliche Klimaschutz. Er fordert eine umweltverträgliche Energie-, Verkehrs- und Finanzpolitik und lobt das Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz" der Bundesregierung.

Die OECD-Berichte zu Deutschland stehen im Internet bereit.