Heftige Kritik an neuen Abstandsregeln für Windenergie in NRW

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben am 1. Juli ihr umstrittenes Gesetz zur Windenergie verabschiedet. Die im Baugesetzbuch eingeführten Regelungen schreiben einen Mindestabstand von 1.000 Metern für Windkraftwerke zur Wohnbebauung vor. Dies schließt Kleinwindanlagen ebenso ein wie das Repowering, also den Ersatz alter durch neue, leistungsstärkere und höhere Anlagen.

Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) verteidigte das Gesetz als Mittel zur Akzeptanzsteigerung für die Windenergie, das zugleich den „bedarfsgerechten“ Ausbau dieser erneuerbaren Energiequelle vorantreibe. Die Sprecherin der Grünen für Energiepolitik und Klimaschutz, Wibke Brems, brandmarkte das Gesetz dagegen als „Fortführung des Feldzugs gegen die Windenergie“.

Als Beispiel führte Brems die Weigerung der Koalition an, selbst akzeptierte Standorte der Windenergie im Falle von Repowering nicht von der 1.000-Meter-Regelung auszunehmen. Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) warf sie einen Sinneswandel vor, er habe dies ursprünglich zulassen wollen. „Sie lehnen jetzt konsequent alles ab, was Windenergie angeht“, so Brems.

Als „schwarzen Tag für die weitere Windkraftnutzung im Land“ bewertete Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE NRW), die Koalitionsentscheidung. Weil die neuen Mindestabstände auch für Siedlungen mit mindestens drei Wohngebäuden gelten, blieben „im Land kaum noch Flächen für den Ausbau der Windkraft übrig“. Repowering werde unmöglich.

Ina Scharrenbach konterte Brems’ Vorwurf, auf Betreiben des kleinen Koalitionspartners FDP Windenergie verhindern statt Akzeptanz fördern zu wollen, mit harschen Worten: Die Grünen propagierten einen Ausbau der Windenergie, der „rücksichtslos gegenüber Menschen, Natur und Tieren“ sei.

Neue Projektanmeldung massiv rückläufig

Michael Hübner, Vize-Fraktionschef der SPD, sagte voraus, dass die Landesregierung ihre Klimaziele „großartig verfehlen“ werde. Die guten Ausbauzahlen für 2020 mit Platz eins für NRW im Bundesländervergleich seien noch auf die Politik der rot-grünen Vorgängerregierung zurückzuführen. Die Anzahl genehmigter Windenergieanlagen unter Schwarz-Gelb tendierten dagegen gen null. Neue Projektanmeldungen seien bereits in Erwartung der Mindestabstandsregelungen „massiv“ zurückgegangen.

Auch Wibke Brems kritisierte, dass die Landesregierung „vertusche“, dass sie die eigenen Ziele reißen werde. Für den gewollten Ausbau auf 10.500 MW installierte Leistung bis 2030 seien 430 MW pro Jahr nötig. „Das haben sie seit 2018 in keinem Jahr geschafft“, so Brems. Die Lücke werde immer größer und die Klimaziele rückten mit der gegen die Windkraft gerichteten Politik in weite Ferne. Wenn die Stromerzeugung bis 2035 komplett auf Erneuerbare umgestellt sein solle, müssten 1.000 MW jährlich zugebaut werden. Das wäre dreimal so viel Kapazität wie 2020. „Ankündigung, Realität und Notwendigkeiten klaffen nirgends so sehr auseinander wie bei CDU und FDP“, so Brems.

An einer „Petitesse“ lasse sich ablesen, wie „unangemessen und überzogen die neuen Abstandsregeln“ seien, so LEE-NRW-Chef Priggen. Selbst bis zu 30 Meter kleine Kleinwindanlagen müssten den Abstand von 1.000 Metern einhalten. Priggen zieht einen Vergleich zur Regelung in Bayern, die den Abstand nach dem Zehnfachen der Höhe (10 H) einer Windenergieanlage bemisst. Umgerechnet bedeute dies „für die Minis unter den Anlagen eine 33-H-Abstandsregel“, also das 33-fache ihrer Höhe. „Deutlicher kann eine Landesregierung ihre Ablehnung der Windenergie nicht offenbaren“, so Priggen.

Michael Hübner (SPD) nahm Bezug auf die bundespolitischen Ambitionen von NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). In Nordrhein-Westfalen erlebe man gerade die Blaupause, wie Laschet die Windenergie auch im Bund auszuhebeln gedenke. Reiner Priggen stieß ins selbe Horn: „Für die Energie- und Klimapolitik macht uns das Angst.“