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Gaspreise

Gerichte müssen Billigkeit im Zweifel selbst prüfen

Gerichte dürfen sich bei der Überprüfung der Billigkeit von Gaspreiserhöhungen nicht ausschließlich auf ein vom Versorger vorgelegtes Wirtschaftsprüfungsgutachten stützen.
Dieses Gutachten ist lediglich ein Parteisachvortrag und kein gerichtlich eingeholtes Gutachten, urteilten die Richter des Bundesgerichtshofes (BGH) in einer mündlichen Verhandlung Anfang Juli (Aktenzeichen: VIII ZR 314/07). Ein solches Gutachten kann nur dann einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden, wenn beide Parteien das Gutachten als unstrittig anerkennen.
Montag, 24.08.2009, 15:13 Uhr
Marlen Ristola
© 2024 Energie & Management GmbH
Marlen Ristola
Marlen Ristola
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E&M  Gasmarkt
Donnerstag, 16.07.2009, 16:06
BGH heizt Gaspreisdiskussion in Bremen an
Die Bremer SWB AG ist der Ansicht, dass aus dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Preisanpassungsklauseln in Gassonderverträgen keine Rückzahlungspflicht für das Unternehmen abzuleiten ist - die Bremer Verbraucherzentrale widerspricht.
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BGH heizt Gaspreisdiskussion in Bremen an
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E&M  Gasmarkt
Mittwoch, 15.07.2009, 13:24
BGH kippt Anpassungsklauseln für Gaspreise
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Vertragsklauseln zur Preisanpassung in Sonderverträgen für unwirksam erklärt und damit zwei Gaspreiserhöhungen der Gasag in Berlin 2005 und 2006 gekippt.
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Mittwoch, 15.07.2009, 13:24
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BGH kippt Anpassungsklauseln für Gaspreise
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E&M  Gasmarkt
Donnerstag, 11.12.2008, 13:19
Uelzener Gaspreise erneut vor Gericht
Laut Bundesgerichtshof ist ein Gasversorger in seinem angestammten Versorgungsgebiet als marktbeherrschend einzustufen und muss seine Preise deshalb von Kartellbehörden überprüfen lassen.
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Donnerstag, 11.12.2008, 13:19
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Uelzener Gaspreise erneut vor Gericht
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E&M  Hintergrund
Dienstag, 9.12.2008, 09:31
RechtEck: Und immer wieder Paragraph 315 BGB
Bisher wurden Gasversorger bei Gaspreisstreitigkeiten vor Gericht noch nie zur völligen Offenlegung der Kalkulation gezwungen, berichtet Stefan Wollschläger*.
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Dienstag, 9.12.2008, 09:31
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RechtEck: Und immer wieder Paragraph 315 BGB
Bisher wurden Gasversorger bei Gaspreisstreitigkeiten vor Gericht noch nie zur völligen Offenlegung der Kalkulation gezwungen, berichtet Stefan Wollschläger*.
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Gerichte dürfen sich bei der Überprüfung der Billigkeit von Gaspreiserhöhungen nicht ausschließlich auf ein vom Versorger vorgelegtes Wirtschaftsprüfungsgutachten stützen.
Dieses Gutachten ist lediglich ein Parteisachvortrag und kein gerichtlich eingeholtes Gutachten, urteilten die Richter des Bundesgerichtshofes (BGH) in einer mündlichen Verhandlung Anfang Juli (Aktenzeichen: VIII ZR 314/07). Ein solches Gutachten kann nur dann einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden, wenn beide Parteien das Gutachten als unstrittig anerkennen.
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Donnerstag, 16.07.2009, 16:06
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