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RechtEck: Und immer wieder Paragraph 315 BGB

Bisher wurden Gasversorger bei Gaspreisstreitigkeiten vor Gericht noch nie zur völligen Offenlegung der Kalkulation gezwungen, berichtet Stefan Wollschläger*.
Beim Amtsgericht Heilbronn mündete Anfang 2005 der Prozess eines Gasverbrauchers - der bekanntlich ein pensionierter Richter war - in einem vielbeachteten und auf § 315 BGB gestützten Urteil. Damit wurde die Unbilligkeit der Entgelte eines Gasversorgers festgestellt und es begann seitens der Kunden ein Ansturm auf die Unternehmen der Versorgungswirtschaft - quer durch alle Medien
Dienstag, 9.12.2008, 09:31 Uhr
Redaktion
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Mittwoch, 28.05.2008, 12:53
RechtEck: Netzentgelte zwischen Urteilen und Anreizregulierung
Welche Fragen der BGH im Zusammenhang mit der Netzentgelt-Regulierung jetzt klären muss, erläutert Stefan Wollschläger*
Energie & Management > Hintergrund - RechtEck: Netzentgelte zwischen Urteilen und Anreizregulierung
Mittwoch, 28.05.2008, 12:53
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E&M  Regulierung
Freitag, 2.05.2008, 13:00
BGH klärt Zuständigkeit bei Netzentgeltbeschwerden
Für Beschwerden gegen Netzentgeltbescheide der Bundesnetzagentur, die in sogenannter Organleihe für Regulierungsbehörden der Bundesländer ausgestellt wurden, ist nicht das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, sondern das Oberlandesgericht des jeweiligen Bundeslandes zuständig.
Energie & Management > Regulierung - BGH klärt Zuständigkeit bei Netzentgeltbeschwerden
Freitag, 2.05.2008, 13:00
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BGH klärt Zuständigkeit bei Netzentgeltbeschwerden
Für Beschwerden gegen Netzentgeltbescheide der Bundesnetzagentur, die in sogenannter Organleihe für Regulierungsbehörden der Bundesländer ausgestellt wurden, ist nicht das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, sondern das Oberlandesgericht des jeweiligen Bundeslandes zuständig.
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Bisher wurden Gasversorger bei Gaspreisstreitigkeiten vor Gericht noch nie zur völligen Offenlegung der Kalkulation gezwungen, berichtet Stefan Wollschläger*.
Beim Amtsgericht Heilbronn mündete Anfang 2005 der Prozess eines Gasverbrauchers - der bekanntlich ein pensionierter Richter war - in einem vielbeachteten und auf § 315 BGB gestützten Urteil. Damit wurde die Unbilligkeit der Entgelte eines Gasversorgers festgestellt und es begann seitens der Kunden ein Ansturm auf die Unternehmen der Versorgungswirtschaft - quer durch alle Medien
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Für Beschwerden gegen Netzentgeltbescheide der Bundesnetzagentur, die in sogenannter Organleihe für Regulierungsbehörden der Bundesländer ausgestellt wurden, ist nicht das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, sondern das Oberlandesgericht des jeweiligen Bundeslandes zuständig.
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