Gemischte Reaktionen auf europäisches Klimapaket

Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans warf Kritikern des Klimaschutzplans vor, sie hätten keine Alternativen zu bieten. Die Kommission habe ein kohärentes Gesamtpaket vorgelegt, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Sie sei bereit, über jedes einzelne Element zu verhandeln, wenn bessere Lösungen angeboten würden.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses im EU-Parlament, Pascal Canfin, sieht für keinen der Vorschläge eine Mehrheit. Der neue Emissionshandel für den Verkehr und Gebäudesektor werde nur von den deutschen Konservativen (CDU und CSU) befürwortet. Die Einführung des Grenzausgleichs (CBAM) und die Vorschläge zur Verwendung der resultierenden Einnahmen seien ebenfalls sehr umstritten.

Der klimapolitische Sprecher der Union im Parlament, Peter Liese (CDU), begrüßt insbesondere die Einführung des separaten Emissionshandels für Wärme und Verkehr: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass sich Klimaschutz für alle lohnt und wir einen fairen Ausgleich und eine faire Entlastung insbesondere für sozial Schwache etablieren.“ Seine Fraktionskollegin Angelika Niebler (CSU) betonte, Klimaschutz sei mit großen Anstrengungen und hohen Kosten verbunden. Im Verkehrssektor gebe es mit alternativen Kraftstoffen und Wasserstoff ein „enormes Innovationspotenzial, das wir nicht durch Scheuklappen ersticken dürfen“. 

Die Grünen begrüßen, dass mit den Vorschlägen der Kommission „die Debatte um die besten Ideen beim Klimaschutz eröffnet wird“, halten den zweiten Emissionshandel aber weiter für den falschen Weg. Das „Feigenblatt des Klimasozialfonds“ werde die entstehende soziale Schieflage nicht ausgleichen können, sagte die Abgeordnete Jutta Paulus. Die SPD sieht in den Vorschlägen „eine gute Verhandlungsbasis“. Mit der geplanten Grenzausgleichsabgabe werde das Verursacherprinzip gestärkt, „auch wenn die zehnjährige Ãœbergangsphase diskussionswürdig“ ist, sagte die SPD-Abgeordnete Delara Burkhardt. Die SPD will sich unter anderem dafür einsetzen, dass die erneuerbaren Energien bis 2030 auf 45 % statt der vorgeschlagenen 40 % ausgebaut werden.

Überzogene Standards und Milchmädchenrechnungen?

Die FDP will in den bevorstehenden Verhandlungen darauf dringen, allen Technologien zur Abgasvermeidung die gleichen Chancen einzuräumen. Ihr Abgeordneter Andreas Glueck wirft der Kommission vor, „mit überzogenen Standards ganze Technologien vorzeitig aus dem Rennen“ zu werfen. Der AfD-Abgeordnete Markus Buchheit verwirft den gesamten Ansatz der Kommission: „Man muss kein Adam Riese sein, um zu erkennen, dass hier mit manipulativ angelegten Milchmädchenrechnungen gearbeitet wird.“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte eine „zügige und konstruktive Prüfung“ des Maßnahmenpakets an. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte, ein wichtiges Kriterium der Prüfung in Berlin werde die Wettbewerbsfähigkeit sein: „Abwanderungsprozesse in andere Länder“ müssten durch einen „umfassenden Carbon-Leakage-Schutz“ verhindert werden.

Die Industrie unterstützt nach den Worten des Präsidenten von Business Europe, Pierre Gattaz, die Klimaambitionen der EU. Das Paket „Fit for 55“ gebe die richtige Richtung vor und verfüge über die richtigen Instrumente. Dies gebe der Industrie Klarheit über ihre Investitionen. Ihre Lobby mahnt jedoch eine „faire Verteilung der Belastungen“ an, verbunden mit dem Hinweis, dass die Industrie in den letzten 15 Jahren ihre Emissionen bereits um 35 % reduziert habe. „Wir werden wachsam sein und darauf achten, dass die gesetzlichen Maßnahmen konsistent sind und nicht zu einer doppelten Belastung führen.“ 

Auch die chemische Industrie macht sich Sorgen um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die Branche „stellt sich der Herausforderung“, sagte der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Große Entrup. Der geplante Grenzausgleich werde „die exportorientierte chemisch-pharmazeutische Industrie aber nicht wirksam schützen und stoße international auf erheblichen Widerstand: „Ein EU-Laborversuch mit Grenzsteuern ist gefährlich und schon jetzt zum Scheitern verurteilt.“

Der Klimalobby gehen die Vorschläge der Kommission dagegen nicht weit genug. Die geplante Einführung des CBAM in Verbindung mit dem schrittweisen Abbau der Gratiszuteilung von Zertifikaten „verstärkt die Maßnahmen gegen das Phantom des Carbon Leakage“, sagte der Direktor von Carbon Market Watch, Sam van de Plas. Sein Kollege von CAN Europe, Wendel Trio, geht davon aus, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen bis 2030 zu einer Senkung der CO2-Emissionen um 58 % führen. Damit verfehle die EU aber weiter die Anforderungen des Pariser Klimaabkommens. 

Auch der BUND hält das Klimapaket der Kommission für unzureichend und unausgewogen: Die EU brauche einen „sozialverträglichen Klimaschutz, dessen Kosten nicht einseitig zu Lasten Geringverdienender“ gehe.