Greenpeace Energy kritisiert neue EU-Beihilfeleitlinien

Die Leitlinien, auf deren Basis die EU-Kommission künftig prüfen will, ob staatliche Beihilfen für entsprechende Projekte gewährt werden können, werden derzeit von Brüssel überarbeitet. Im Rahmen der Konsultation hat auch Greenpeace Energy eine Stellungnahme hierzu an die Kommission geschickt. Darin kritisiert die Ökoenergiegenossenschaft verschiedene Bereiche

Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy, sagte: „Dieser Entwurf vermischt erneuerbare und fossile Energien und erweist damit dem Klimaschutz einen Bärendienst.“ So werde fossiler und grüner Wasserstoff in einer Kategorie für kohlenstoffmindernde Lösungen zusammengefasst. Dabei verursache sogenannter blauer Wasserstoff auf Erdgasbasis immer noch erhebliche CO2-Emissionen, selbst wenn das umstrittene unterirdische Verpressen von Treibhausgasen (CCS) gut funktionieren sollte.

Erneuerbare Energie gezielter fördern

„Hier müssen die Beihilfeleitlinien klare Kriterien für die Förderung von grünem, rein erneuerbar produziertem Gas festschreiben – sonst verfehlt die EU die Ziele ihres eigenen Green Deals, forderte Keiffenheim. Der Entwurf stelle an zahlreichen Stellen die Interessen der Industrie voran, statt sich um Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern bei der Energiewende zu kümmern, so die Kritik. Im vorliegenden Entwurf fehle die Anerkennung von Erneuerbare- Energien-Gemeinschaften, obwohl die vor wenigen Jahren verabschiedete EU-Richtlinie den Mitgliedstaaten deren Förderung ausdrücklich vorschreibt.

Bürgerenergiegemeinschaften nicht behindern

„Diese Gemeinschaften fördern die lokale Akzeptanz für und die Teilhabe an der Energiewende, weil die Mitglieder erneuerbare Energien gemeinsam produzieren und selbst günstig nutzen dürfen“, verdeutlichte Keiffenheim. Das sei wichtig für eine bürgernahe und sozial gerechte Energiewende und dürfe nicht unter den Tisch fallen. „In die gleiche Richtung wirkt, dass es hier keine Ausnahmen für Bürgerenergieprojekte von der Pflicht zur Teilnahme an Ausschreibungen geben soll“, ergänzte er.

Die Ausschreibungen seien aufwendig und ein wirtschaftliches Risiko, insbesondere für kleine Akteure. Umso bedauerlicher sei es, dass die Leitlinie die Pflicht zu Ausschreibungen auf kleinere Anlagen ausdehnen will. „Wenn die EU wie versprochen tatsächlich die Teilhabe aller Bürger an der Energiewende ermöglichen will, dann muss sie diese falschen Weichenstellungen dringend korrigieren“, forderte Greenpeace Energy.

Die ausführliche Stellungnahme von Greenpeace Energy steht im Internet bereit.