SPD und Grüne wollen mit Klimaschutz im Wahlkampf punkten

Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Co-Parteichef Robert Habeck von Bündnis 90/Die Grünen präsentierten am 3. August ein Klimaschutz-Sofortprogramm, das sie bei Beteiligung an der nächsten Bundesregierung in den ersten Monaten auf den Weg bringen wollen. Sie wollen damit eine Politik verfolgen, die den globalen Temperaturanstieg im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad Celsius begrenzt, wie auf dem Pariser Klimagipfel beschlossen wurde.

Am Vortag hatte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz seine Partei als treibende Kraft bei einer Energiewende dargestellt. Union und Grünen warf er vor, nicht genug zu tun. So sagte Scholz, CDU/CSU hätten in der bestehenden Regierung den Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert. Durch falsche politische Entscheidungen wie Ausschreibungspflicht und Abstandsregeln war der Windenergieausbau in den letzten Jahren rückläufig. Scholz versprach, sich in einer neuen Regierung für längere Laufzeiten bestehender Windturbinen einzusetzen und die Genehmigungsverfahren für neue auf sechs Monate zu senken.

Klimaschutzministerium mit Vetorecht

Deutschland müsse seinen Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid in den kommenden Jahren drastisch senken, heißt es im Wahlprogramm der Grünen. Das „Klimaschutz-Sofortprogramm“ nennt Maßnahmen dafür. So soll ein neues Klimaschutzministerium geschaffen werden, das ein Veto einlegen kann, wenn Gesetze vorliegen, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen sind.

Die Grünen wollen außerdem den Ausbau der Wind- und Solarenergie deutlich beschleunigen. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden statt wie geplant bis spätestens 2038. Die Investitionen für Schiene, öffentlichen Nahverkehr und Rad sollen bereits im Bundeshaushalt 2022 erhöht werden. „Wir stehen vor einer Weichenstellung, um überhaupt noch auf den 1,5-Grad-Pfad kommen zu können“, sagte Baerbock.

Flutkatastrophe als Warnung

Die Flutkatastrophe habe gezeigt, dass die Klimakrise nichts Abstraktes ist, sagte sie. Habeck meinte: „Der Handlungsdruck ist hoch.“ Baerbock warnte vor einer Abwanderung von Unternehmen aus Deutschland, wenn nicht genug erneuerbare Energie zur Verfügung stehe. Die Industrie zeige mittlerweile, dass sie nicht nur bereit ist, sondern mittendrin stecke in einem Aufbruch. Ein Abwarten beim Klimaschutz werde den Industriestandort Deutschland gefährden, betonte sie.

Baerbock erklärte, es brauche einen Dreiklang aus Ordnungsrecht, einem klaren CO2-Preis und Förderpolitik. Habeck sagte, das Ende des Verbrennungsmotors müsse kommen, 2030 sei „gesetzt“. Er sprach sich für Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz aus. In ihrem Wahlprogramm setzen sich die Grünen für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ein.