Energieministerkonferenz fordert günstigen Industriestrompreis

Die Energieministerkonferenz (EnMK) von Bund und Ländern hat sich in Merseburg sowohl mit dem Energiemarkt im Zeichen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine als auch der Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität beschäftigt. Angesichts der gestiegenen Energiepreise haben sich die Länder darauf verständigt, dass der Bund die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß prüfen soll. Dies sei ein vernünftiges Modell, sagte Sachsen-Anhalts Ressortchef Armin Willingmann (SPD) nach der Energieministerkonferenz am 30. März. Er ist in diesem Jahr Vorsitzender der Konferenz.

Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, verwies darauf, dass es bei der Stromsteuer um eine Anschlussregelung nach dem Ende der Strompreisbremse im März 2024 gehe. Schwerpunkte des zweitägigen Treffens waren die Beteiligung von Städten und Kommunen an den Erlösen aus Windkraft- und Solaranlagen, eine faire Verteilung der Ausbaukosten des Stromnetzes, das Wiederhochfahren der heimischen Produktion von Solaranlagen und die Schaffung eines eigenen Industriestrompreises zur Transformation der Wirtschaft.

Der günstige Industriestrompreis solle an Maßnahmen zur Klimaneutralität und den Ausbau der erneuerbaren Energien gekoppelt werden, so die Ministerrunde. Niedersachsens Energieminister Christian Meyer (Grüne) sagte nach Abschluss der Konferenz, dass der „Umbau auf erneuerbare Energien ohne Öl, Gas und Kohle“ die beste Antwort auf Putins Energiekrieg sei. „Sie macht uns unabhängig, wettbewerbsfähig und sorgt für das Erreichen der Klimaziele“, sagte Meyer.

Mehr Bürgerbeteiligung an der Energiewende

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte in Merseburg einen Antrag Niedersachsens befürwortet, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen auch finanziell stärker am Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beteiligen. Ein Bundesgesetz ermögliche jetzt, dass die Länder von entsprechenden Vorgaben für Beteiligungen Gebrauch machen.

Meyer forderte von den Amtskollegen: „Gerade wir im Norden mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien müssen davon profitieren, dass wir so viel günstigen Strom aus Windkraft und Sonne erzeugen.“ Dazu gehöre auch die eingesetzte Arbeitsgruppe für faire Entgelte beim Netzausbau. Sie solle empfehlen, dass Bundesmittel für eine gerechte und auskömmliche Finanzierung der notwendigen Netzausbau- und Transformationskosten im Zuge der Energiewende eingesetzt werden. „Die hohen Belastungen durch Netzentgelte im Stromtarif müssen als gesamtstaatliche Aufgabe reduziert werden“, so Meyer.

Heimische Solarindustrie wieder aufbauen

Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) zog ein positives Fazit des Treffens. Sein Bundesland hatte gemeinsam mit Gastgeber Sachsen-Anhalt einen Beschlussvorschlag zum Wiederaufbau der Solarindustrie in Deutschland und Europa eingebracht, der von der Runde der Energieministerinnen und Energieminister einstimmig beschlossen wurde. Günther sagte: „Mitteldeutschland mit seinen Potenzialen in der Halbleiterherstellung und -forschung, in der Polysilizium-Herstellung, der Zell- und Modulfertigung und im Anlagenbau bietet europaweit die besten Bedingungen für eine Renaissance der europäischen Solarindustrie.“ Dafür brauche es mehr Unterstützung der Solarindustrie durch die EU und den Bund.

Als weiteren erfolgreich geeinten Punkt nannte Günther die einfachere Nutzung von Steckersolargeräten. „Wir haben dem Bund konkrete Vorschläge gemacht, Installation und Betrieb schnell und so weit wie möglich von bürokratischen Hindernissen zu befreien, die es heute noch gibt“, sagte der Minister. Thüringen brachte einen von Sachsen unterstützten Beschlussvorschlag zum sogenannten Energy Sharing ein, der das Teilen von privat erzeugtem Grünstrom in Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften zum Ziel hat.

Mit Blick auf die Diskussionen der Energieministerkonferenz zu den Strompreiszonen in Deutschland wies Günther darauf hin, wie wichtig es sei, dass alle Bundesländer ihre jeweils eigenen Potenziale für erneuerbare Energien konsequent nutzen. „Es ist auf Dauer nicht akzeptabel, sich wegzuducken und sich darauf zu verlassen, dass einige Bundesländer die Energiewende für das ganze Land schultern“, mahnte er. „Wer Behinderung des Netzausbaus und Blockaden insbesondere beim Ausbau der Windenergie nicht überwindet, schadet dem eigenen Wirtschaftsstandort“, sagte Günther.