Bundesnetzagentur übernimmt Kontrolle über Rosneft

Wie die Regulierungsbehörde am Freitag, 16. September, mitteilte, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Bundesnetzagentur nach dem Energiesicherungsgesetz als Treuhänder für die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH eingesetzt. Damit sei der ursprüngliche Eigentümer nicht mehr weisungsbefugt gegenüber den Managern der beiden Firmen. Für den Betrieb der Unternehmen gemäß ihrer „Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie“ sei ab sofort der Treuhänder zuständig.

Damit, so heißt es seitens der Bundesnetzagentur, solle verhindert werden, dass „durch die Ablehnung von Dienstleistungen gegenüber den Unternehmen mit Verbindungen zu Russland der weitere Geschäftsbetrieb beeinträchtigt wird“. Die Treuhänderschaft stelle insofern die Fortführung der Geschäfte sicher und stabilisiere die Rosneft-Gruppe.

Die beiden in Berlin ansässigen Firmen halten Anteile an Raffinerien und Pipelines in der Bundesrepublik und erfüllen damit nach Ansicht der Behörde „zentrale Funktionen für die Ölversorgung in Deutschland“. Rosneft betreibt insbesondere die Raffinerie in Schwedt an der Oder, die für die Versorgung Ostdeutschlands mit Raffinerieprodukten von entscheidender Bedeutung ist.

Christoph Morgen als Krisenmanager

Als Geschäftsführer für die beiden Unternehmen hat die Bundesnetzagentur in Bonn den Rechtsanwalt Christoph Morgen bestimmt. Er ist Partner der bundesweit tätigen Kanzlei Brinkmann & Partner. Morgen sei ein „ausgewiesener Krisenmanager“ mit Erfahrung auch im Energiesektor, heißt es in einer Mitteilung der Behörde.

Hintergrund ist das Öl-Embargo der EU gegen Russland, das ab Januar 2023 greift. Vor allem die Raffinerie in Schwedt wird bislang mit russischem Öl betrieben, das über die Druschba-Leitung geliefert wird. Banken, Versicherungen und andere Dienstleister, aber auch Kunden der Raffinerien, an denen die Rosneft-Gruppe beteiligt ist, sind offenbar kaum noch bereit, mit den Rosneft-Töchtern zusammenzuarbeiten. Der Bund und das Land Brandenburg haben außerdem ein sogenanntes Zukunftspaket für Schwedt angekündigt, mit dem Schwedt als Raffineriestandort gesichert und die Versorgung auf andere Lieferanten umgestellt werden soll.

Nach Ansicht des Branchenverbandes „Fuels und Energie“ ist die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums die Voraussetzung für eine Normalisierung der Geschäftstätigkeit der Rosneft-Firmen in Deutschland. Die Mineralölwirtschaft arbeite intensiv daran, das russische Öl zu ersetzen, etwa durch Rückgriff auf die gesetzlichen Ölvorräte. Eine alternative Belieferung der Raffinerie in Schwedt über den Seeweg sei ebenfalls möglich. Allerdings könne die Anlage so nur in Teillast arbeiten.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich über das Konzept zur Sicherung der Ölraffinerie PCK erfreut gezeigt, rechnet aber auch weiter mit Schwierigkeiten. Man könne leider nicht versprechen, dass künftig alles glatt läuft, sagte er. Die Entscheidung für eine staatliche Kontrolle sei ein positives Signal in schwierigen Zeiten. Den Menschen seien damit die Ängste etwas genommen worden, so Woidke mit Blick auf die Zukunft des Industriestandorts.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die Entscheidung dagegen für falsch. Diesen Schritt würden die deutschen Bürger und Unternehmen teuer bezahlen müssen. Es werde auf eine weitere Mangellage und steigende Energiepreise herauslaufen, jetzt im Bereich Benzin. Er warf der Bundesregierung vor, „Ideologie über die Interessen des Landes zu stellen“.