Rosneft Deutschland weiter unter Treuhandverwaltung

Auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes verlängert die Bundesregierung ihre Anordnung der Treuhandverwaltung der Rosneft Deutschland (RDG) und der RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) bis zum 10. März 2024. Damit bleibe die Bundesnetzagentur Treuhänderin der beiden Unternehmen. Auf sie gingen wie bisher die Stimmrechte aus den Geschäftsanteilen der Rosneft Deutschland über und damit auch die jeweiligen Anteile in den drei Raffinerien PCK Schwedt, Miro (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg).

Rosneft Deutschland vereint insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und ist damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland. Mit der Verlängerung der Treuhandverwaltung werde einer weiterhin drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit begegnet, so die Begründung. Die Anordnung gewährleiste insbesondere die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg und sichere die Zukunftsfähigkeit des Standorts Schwedt.

Mit der Treuhandverwaltung werde der Geschäftsbetrieb der betroffenen Raffinerien aufrechterhalten. Rechtsgrundlage der Verlängerung der Anordnung ist das Energiesicherungsgesetz. Danach kann ein Unternehmen, das kritische Infrastruktur im Sektor Energie betreibt, unter Treuhandverwaltung gestellt werden, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass ohne eine Treuhandverwaltung das Unternehmen seine Aufgaben nicht erfüllt und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht.

Förderung für Schwedt bereits genutzt

Die Verlängerung der Anordnung der Treuhandverwaltung erfolgte durch Bundeswirtschaftsministerium (BMWK). Die Kosten der Treuhandverwaltung haben die RDG und die RNRM selbst zu tragen. Im engen Kontakt mit der polnischen und der kasachischen Regierung sei es bisher gelungen, trotz des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und daraus resultierenden Handelsbeschränkungen für Erdöl aus Russland die Versorgung zu sichern. Der Standort PCK Schwedt sei in den vergangenen Monaten gefestigt worden, so das BMWK.

Für die Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten samt Häfen hin zu erneuerbaren Energiequellen sei ein Programm mit insgesamt 750 Millionen Euro ausgestattet worden, von dem die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gemeinsam eine Hälfte übernehmen. Die bestehende nationale Lieferroute vom Hafen Rostock über die Pipeline bis zur Raffinerie PCK in Schwedt werde zudem zügig und mit finanzieller Unterstützung des Bundes ertüchtigt und ausgebaut.

Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Die Linke) forderte vom Bund eine klare langfristige Entscheidung zur Zukunft der Gesellschafter der Raffinerie PCK in Schwedt. „Mit der aktuellen Entscheidung der Bundesregierung geht die Hängepartie leider weiter“, sagte Görke. Dabei hätten kasachische Staatsunternehmen signalisiert, dass sie an einer langfristigen Zusammenarbeit interessiert seien. „Auch eine Übernahme der Rosneft-Anteile durch den Bund wäre eine praktikable Lösung, um die Versorgungs- und Energiesicherheit zu gewährleisten und tausende Arbeitsplätze langfristig zu sichern“, schlug Görke vor.