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Energie & Management > Recht - BGH stützt KWK-Vertragslieferung
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Recht

BGH stützt KWK-Vertragslieferung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das inzwischen abgelöste KWK-Gesetz vom 12. Mai 2000 zugunsten von Betreibern der KWK-Anlagen interpretiert, die Strom an ein Elektrizitätsunternehmen geliefert haben.
In dem am 11. Februar ergangenen Urteil (Aktenzeichen VIII ZR 236/02) geht es um den Anspruch des Betreibers einer Müllverbrennungsanlage auf die im KWK-Gesetz festgelegte Mindestvergütung, der vom Landgericht München I und in der Berufung vom Oberlandesgericht München verneint wurde. Die Revision wurde zugunsten des Klägers entschieden, da der in der KWK-Anlage erzeugte Strom auf der Basis eines
Montag, 29.03.2004, 13:22 Uhr
Jan Mühlstein
© 2024 Energie & Management GmbH
Jan Mühlstein
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E&M  KWK
Donnerstag, 25.09.2008, 11:27
BGH: Fernwärme aus KWK verpflichtet
Der Anschluss einer Wohnung an ein aus KWK-Anlagen gespeistes Fernwärmenetz ist eine Modernisierungsmaßnahme zur Energieeinsparung, die der Mieter grundsätzlich dulden muss, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am 24. September.
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E&M  KWK
BGH: Fernwärme aus KWK verpflichtet
Der Anschluss einer Wohnung an ein aus KWK-Anlagen gespeistes Fernwärmenetz ist eine Modernisierungsmaßnahme zur Energieeinsparung, die der Mieter grundsätzlich dulden muss, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am 24. September.
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E&M  Recht
Mittwoch, 26.05.2004, 16:32
Energieversorger mit beschränkter Haftung
Im Interesse einer möglichst kostengünstigen Stromversorgung ist es rechtens, wenn Energieversorger ihre Haftung gegenüber den Kunden einschränken, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).
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Energieversorger mit beschränkter Haftung
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E&M  Stromrechnung
Dienstag, 11.05.2004, 12:20
Gericht verlangt Mehrkosten-Nachweis
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2003 den Stromversorgern zwar Recht gegeben, die durch EEG und KWK-Gesetz verursachten Mehrkosten an Sondervertragskunden weiter geben zu können, nicht aber über den Umfang der berechtigten Förderung entschieden.
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Dienstag, 11.05.2004, 12:20
E&M  Stromrechnung
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2003 den Stromversorgern zwar Recht gegeben, die durch EEG und KWK-Gesetz verursachten Mehrkosten an Sondervertragskunden weiter geben zu können, nicht aber über den Umfang der berechtigten Förderung entschieden.
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E&M  Recht
Mittwoch, 14.04.2004, 09:01
BGH korrigiert KWK-Förderung
Zwei Urteile des Bundesgerichtshofs haben die Ansprüche von KWK-Betreibern auf Förderung nach dem abgelösten KWK-Gesetz weiter gefasst, als es bisher die Praxis der Netzbetreiber war. Rechtsanwalt Martin Riedel *) erläutert die Konsequenzen auch für die Anwendung des neuen KWK-Gesetzes.
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Zwei Urteile des Bundesgerichtshofs haben die Ansprüche von KWK-Betreibern auf Förderung nach dem abgelösten KWK-Gesetz weiter gefasst, als es bisher die Praxis der Netzbetreiber war. Rechtsanwalt Martin Riedel *) erläutert die Konsequenzen auch für die Anwendung des neuen KWK-Gesetzes.
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BGH stützt KWK-Vertragslieferung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das inzwischen abgelöste KWK-Gesetz vom 12. Mai 2000 zugunsten von Betreibern der KWK-Anlagen interpretiert, die Strom an ein Elektrizitätsunternehmen geliefert haben.
In dem am 11. Februar ergangenen Urteil (Aktenzeichen VIII ZR 236/02) geht es um den Anspruch des Betreibers einer Müllverbrennungsanlage auf die im KWK-Gesetz festgelegte Mindestvergütung, der vom Landgericht München I und in der Berufung vom Oberlandesgericht München verneint wurde. Die Revision wurde zugunsten des Klägers entschieden, da der in der KWK-Anlage erzeugte Strom auf der Basis eines
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Donnerstag, 25.09.2008, 11:27
BGH: Fernwärme aus KWK verpflichtet
Der Anschluss einer Wohnung an ein aus KWK-Anlagen gespeistes Fernwärmenetz ist eine Modernisierungsmaßnahme zur Energieeinsparung, die der Mieter grundsätzlich dulden muss, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am 24. September.
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Energieversorger mit beschränkter Haftung
Im Interesse einer möglichst kostengünstigen Stromversorgung ist es rechtens, wenn Energieversorger ihre Haftung gegenüber den Kunden einschränken, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2003 den Stromversorgern zwar Recht gegeben, die durch EEG und KWK-Gesetz verursachten Mehrkosten an Sondervertragskunden weiter geben zu können, nicht aber über den Umfang der berechtigten Förderung entschieden.
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Mittwoch, 14.04.2004, 09:01
BGH korrigiert KWK-Förderung
Zwei Urteile des Bundesgerichtshofs haben die Ansprüche von KWK-Betreibern auf Förderung nach dem abgelösten KWK-Gesetz weiter gefasst, als es bisher die Praxis der Netzbetreiber war. Rechtsanwalt Martin Riedel *) erläutert die Konsequenzen auch für die Anwendung des neuen KWK-Gesetzes.
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