Bayerns Kommunen machen Söder Druck beim Windkraft-Ausbau

Im Jahr der bayrischen Landtagswahl konfrontieren immer mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Landesregierung im Freistaat mit ihren Versprechungen zum stärkeren Windkraftausbau. Eine parteipolitisch bunt gemischte Initiative namens „Zusammen erfolgreich erneuerbar“ hat nun einen offenen Appell an die von Markus Söder (CSU) geführte Koalition mit den Freien Wählern gerichtet. Dessen Ziel: bessere Rahmenbedingungen und politische Unterstützung für den dezentralen Ausbau der Windenergie.

Zu den Erstunterzeichnenden zählt Renate Deniffel (CSU), 1. Bürgermeisterin der Gemeinde Wildpoldsried (schwäbischer Landkreis Oberallgäu), ebenso wie Scheinfelds Bürgermeister Claus Seifert (SPD/fränkischer Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim) und Rupert Steigenberger (Bürgergemeinschaft), oberster Bürger in Berg (oberbayrischer Kreis Starnberg). Sie fordern in ihrem fünf Schwerpunkte umfassenden Appell unter anderem einen „Masterplan Heimatenergie“ und darin insbesondere den beschleunigten Ausbau der Windkraft.
 
Die Initiative glaubt, im Zusammenschluss die lokale Energiewende besser vorantreiben zu können. Dem Appell sollen sich weitere Amtsgenossinnen und -genossen anschließen. In ihrer Wortwahl Richtung München gibt der Verbund sich moderat. Von der Söder-Administration fordert er eine „kraftvolle Unterstützung“ der Kommunen auf ihrem Weg in die Klimaneutralität und ein beherztes Eintreten („mit allen Mitteln“) für die Windenergie.

In Worten gut, in Taten verbesserungswürdig

In Ankündigungen hat Bayerns Staatsregierung in jüngerer Vergangenheit ansatzweise den Willen zur Energiewende auch vor Ort bekundet. Die 10-H-Regel hat sie im Herbst 2022 aufgeweicht. Neue Turbinen sollen nicht mehr zwangsläufig den zehnfachen Abstand ihrer Höhe (bei modernen Anlagentypen sind das leicht mehr als zwei Kilometer) zur Wohnbebauung einhalten müssen, sondern „nur noch“ 1.000 Meter. Damit wollte das Söder-Kabinett den Weg für zunächst 1.000 neue Windkraftanlagen freimachen.

Allerdings kommt der Bundesverband Windenergie (BWE) zu einer anderen Erkenntnis über die Wirksamkeit der Landespolitik. Weder die Ausbau- noch die Genehmigungszahlen im ersten Quartal sprechen für einen Aufschwung. Baden-Württemberg und Bayern, als „Südregion“ zusammengefasst, dümpelten bei 7,8 Prozent des bundesweiten Anlagenzubaus vor sich hin. Der Anteil an Neugenehmigungen war mit 4,5 Prozent sogar noch tiefer. Ergebnis: In den ersten drei Monaten erhielten nur zwei Windkraftwerke in Bayern von den Behörden das Go. Laut einer Studie des Verbands der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft müsste der Freistaat allerdings zwei Anlagen (mit je 5,5 MW Leistung) pro Woche zubauen, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen.

Der Appell umfasst neben dem Ausbau der Heimatenergien vier weitere Forderungen gen Staatsregierung:

• kommunikative und politische Unterstützung für mehr Tempo
• schnellere und rechtssichere Genehmigungsverfahren
• Akzeptanz und örtliche Beteiligungsformen stärken
• schnellerer Ausbau der Verteilnetze

Binnen zwei Wochen vier Mal so viele Unterstützende

Nun könnte man anmerken, die Zahl der unterstützenden Verwaltungsoberhäupter sei noch überschaubar. Das ist sie in der Tat, angesichts von mehr als 2.000 politisch eigenständigen Kommunen und über 70 Landkreisen im Freistaat. Daher stehen bis dato, Stichtag 2. Juni, 42 Unterzeichnende in etwa für 2 Prozent der Zielgruppe. Allerdings hat sich die Unterstützung des Appells binnen zwei Wochen nahezu vervierfacht, ging die Ende Mai gestartete Initiative doch zunächst von elf Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus.

Unterstützung erhalten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bei ihrem Appell vom Bund für Naturschutz Bayern und der von der gemeinnützigen Initiative Klimaneutrales Deutschland. Deren Sprecherin Sandra Hollmann äußert sich gegenüber unserer Redaktion jedenfalls zuversichtlich: „Wir hoffen, dass sich in den nächsten Tagen und Wochen noch viele weitere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dem Appell anschließen.“ In Bayern „dreht sich gerade der Wind“.

Der Appell „Zusammen erfolgreich erneuerbar“ besitzt im Internet eine Präsenz.