432 Bürgermeister für mehr Windkraft in Bayern

Am Ende war es mehr als jedes fünfte Oberhaupt aller bayrischen Gemeinden und Städte, die der Staatsregierung bei den Erneuerbaren Beine machen möchten. Die Initiative "Zusammen erfolgreich erneuerbar" vereinte 432 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hinter dem Appell, die Energiewende im Alpenstaat voranzubringen (wir berichteten).

Seit Ende Mai hatte die politisch bunt gemischte Initiative bei den Verwaltungsspitzen von Kommunen und Landkreisen um Unterschriften und Unterstützung für ihre Forderungen geworben. Weil die Wortwahl eher moderat ausfiel, konnten sich offenbar sehr viele Menschen damit identifizieren. So forderte der Appell von der Regierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) etwa eine "kraftvolle Unterstützung" der Kommunen auf ihrem Weg in die Klimaneutralität. Mit "allen Mitteln" solle das Kabinett für mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren, "insbesondere von Windenergieanlagen", eintreten.

Eine Sprecherin der Initiative sagte auf Anfrage unserer Redaktion, der Appell sei zu einem großen Erfolg geworden. Unter den 432 Unterzeichnenden, einem guten Fünftel der gut 2.000 Bürgermeister Bayerns, hätten sich auch 136 befunden, die ein CSU-Parteibuch besitzen oder über eine Liste der Christsozialen an ihre Ämter gekommen waren. Mit der langen Unterschriftenliste sei nun der erste Schritt getan, so die Sprecherin. Die oberste Erwartung sei, dass in Bayern eine Veränderung eintritt, Genehmigungsverfahren schneller laufen und der Ausbau der Erneuerbaren Schwung bekommt.

Am 9. August machte die Initiative ihre Aufwartung beim Ministerpräsidenten, darunter auch Söders Parteikollegin Renate Deniffel. Die Bürgermeisterin der Gemeinde Wildpoldsried (schwäbischer Landkreis Oberallgäu) gehörte zu den elf Initiatorinnen und Initiatoren des Appells. Aus der Staatskanzlei in München kam mehr als warme Worte – zum Beispiel das Angebot eines Folgetermins, an dem auch Bezirksregierungen, regionale Planungsbehörden sowie Forstämter teilnehmen sollen. Ob das Gespräch noch vor den Landtagswahlen am 8. Oktober stattfindet, ist unklar. Die Verabredung laute lose auf Herbst, so die Sprecherin.

Markus Söder verstand den Appell offenbar mehr als Bestätigung, denn als Kritik an seiner Politik. Bayern liegt zwar bei der Windenergie auf einem der hintersten Plätze im Ländervergleich, nicht zuletzt wegen restriktiver Abstandsregelungen, die erst nach und nach aufweichen. Söder hinterließ aber auf Twitter ein "Danke für diesen kommunalen Rückenwind und die wertvolle Unterstützung". Er verwies unter anderem auf die Öffnung des Waldes für Windenergie, auf eine (noch nicht gegründete) staatliche Windgesellschaft und den Ausbau der Solarkraft. Nach Söders Lesart sei Bayern "spitze beim Ausbau Erneuerbarer Energien, aber wir wollen noch mehr".