Bayernwind-Initiative nimmt Söder aufs Korn

Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) will mit einer Landesgesellschaft den Windkraftausbau auch durch die öffentliche Hand vorantreiben. „Bayernwind“ solle sie heißen, sofern der Freistaat irgendwann Söders Anfang Mai auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg präsentierte Idee (wir berichteten) auch umsetzt. Interessanterweise existiert Bayernwind aber schon, und Markus Söder gibt dafür sogar sein Gesicht her.

Dies aber eher unfreiwillig: Eine Initiative von Unternehmen und Verbänden namens „Bayernwind“ fährt seit Mitte Juli eine öffentlichkeitswirksame Kampagne und greift damit in den Wahlkampf ein. Und sie nimmt Söder dabei gehörig aufs Korn: Inhaltlich, weil dessen Politik nicht zum gewünschten Windkraftausbau passe, und bildlich, weil die Broschüren und Plakate Söder in einer Montage mit wehender Mähne zeigen.

Das bayrische Bündnis ist unzufrieden mit der Entwicklung der erneuerbaren Energien im Freistaat. Es verweist im Internetauftritt auf die jüngste Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Danach gibt es in Deutschland ein Nord-Süd-Gefälle der besonderen Art: Rund 80 Prozent der 900 befragten Unternehmen bewerteten die klimaneutrale Energieversorgung perspektivisch mit „sehr gut“ oder „eher gut“.
Fehlender Windkraft-Ausbau als Risiko

Auf die Südländer schauen sie vermehrt skeptisch: Nur 30 Prozent der Firmen sehen die Lage dort positiv. Die Initiative „Bayernwind“ folgert: „Der fehlende Windausbau wird damit schneller zum Investitions- und Standortrisiko, als die Bayerische Staatsregierung bislang Windkraft zugebaut hat.“

Als prominente Vertreterinnen und Vertreter der Initiative gehen zunächst die Aufsichtsratsvorsitzende der Nixdorf Kapital AG, Dagmar Nixdorf, der Gründer von Vispiron (erneuerbare Energien und Mobilität), Amir Roughani, oder auch die Aufsichtsrätin der Sick AG (Sensoren-Hersteller), Dorothea Sick-Thies, mit ihren Konterfeis und ihren Botschaften an die Öffentlichkeit. Letztere lässt kein gutes Haar an der CSU: „Völlig unverantwortlich hat die bayerische Staatsregierung hier den Windkraftausbau über Jahrzehnte blockiert.“

Dagmar Nixdorf äußert diplomatischer den „Wunsch an die nächste bayerische Landesregierung, die eigenen Ziele im Windausbau zeitgerecht sicherzustellen“. Die Initiative hat dafür einen vier Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog erarbeitet. Er beinhaltet die Forderungen,

• mindestens zwei Windräder pro Woche in Bayern ans Netz zu nehmen,
• mindestens zwei Windräder pro Landkreis und Jahr ans Netz zu bringen,
• Genehmigungsverfahren nach spätestens sechs Monaten mit neuem „digitalen Bayern-Standard“ abzuschließen und
• in jedem der 71 Landkreise einen neuen „Windverantwortlichen“ einzustellen.

Mit der geforderten Anzahl an Zubau pro Woche (100 Anlagen pro Jahr) würde Bayern bis 2040 den für die Klimaziele erforderlichen Zubau schaffen. Zwei Anlagen pro Landkreis zu genehmigen sei zu schaffen. Schließlich komme das bundesweit langsamste Amt unter den „Top 50 Landkreisen“ auf vier Genehmigungen pro Jahr – und das „in Preußen“, schreibt die Initiative süffisant. Mehr Digitalisierung und mehr Personal in den Ämtern sorge zusätzlich für Geschwindigkeit.

Die Kampagne für die Initiative stemmt das aus Unternehmen und Verbänden bestehende Netzwerk „WindRat“. Dessen Sprecher Peter Keller sagte auf Anfrage, „Bayernwind“ wolle die Lücke schließen zwischen Markus Söders „rhetorisch-populistischer Theorie und dem konkreten Handeln“. Denn wie der Ministerpräsident den Wald im Freistaat etwa zu „Bayerns Nordsee“ machen oder die vielen versprochenen Windturbinen schaffen wolle, „bleibt in der Umsetzung weiter sein Geheimnis“, so der Windrat-Sprecher. Die politische Praxis entspreche nicht dem Bedarf des Wirtschaftsstandorts Bayern. Dies wolle die überparteiliche Initiative der aktuellen Regierung und der nächsten Koalition mit auf den Weg geben.