Der Freistaat wächst - bei den Treibhausgasen

Zankapfel Klimapolitik: Rund drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern weisen sich die unterschiedlichen politischen Lager gegenseitig die Schuld an steigenden Kohlendioxid-Emissionen zu. Der aktuelle Klimabericht (2022) des Umweltministeriums spricht für 2021 von einem Anstieg auf 92 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Auch für 2022 seien „temporär höhere Treibhausgas-Emissionen aus der Stromerzeugung zu erwarten“.

Dabei will Bayern schon 2040, also fünf Jahre vor dem Bund, klimaneutral werden, so steht es zumindest in dem weiß-blauen Klimaschutzgesetz.

Im Klimabericht, den das von Thorsten Glauber (Freie Wähler) geführte Umweltministerium jährlich veröffentlicht, ist das Corona-Jahr 2020 wegen der Auswirkungen auf das öffentliche Leben noch als Ausreißer nach unten (91 Millionen Tonnen) klassifiziert. Der Trend habe sich nicht fortgesetzt, die Emissionen seien 2021 wieder „leicht“ angestiegen, heißt es in dem Klimabericht. Allerdings lägen sie unter dem Wert des Vor-Corona-Jahrs 2019.

Mit Blick auf das Jahr 2022 und die allgemeine Entwicklung könnten die Interpretationen unterschiedlicher nicht sein. Das Umweltministerium sieht „erhebliche negative Auswirkungen“ durch den Krieg in der Ukraine und die zunehmende Kohleverstromung. „Das Festhalten der Bundesregierung am Ausstieg aus der Kernenergie ist klimapolitisch unverantwortlich und behindert die Erreichung der Klimaziele erheblich“, heißt es wörtlich in dem Klimabericht.

"Der schlechteste Witz des Jahres"

Das ruft die oppositionellen Grünen auf den Plan. Sie rechnen vor, dass die Emissionen in Bayern im Schnitt der letzten zehn Jahre seit 2012 nur um eine halbe Million Tonnen gesunken seien. „Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Wolle der Freistaat bis 2040 klimaneutral sein, „müssen wir unsere Einsparungen verzehnfachen“, auf jährlich 5 Millionen Tonnen weniger. Die Rechnung der Grünen: 92 Millionen Tonnen (2021) in den verbleibenden 19 Jahren bis 2040 auf null zu stellen, erfordere jedes Jahr ein 5-Millionen-Minus (in Summe also 95 Millionen Tonnen).

Spricht das Glauber-Ministerium davon, dass Bayern angesichts des Klimaberichts 2022 „klarer Vorreiter und Schrittmacher beim Klimaschutz“ sei, hagelt es Kritik von den Grünen. An mehreren Stellen betone der Bericht, dass die Emissionen pro Kopf niedriger seien als im Bundesschnitt. „Dass der Freistaat große Mengen an Strom importiert und die Emissionen für den hier verbrauchten Strom teilweise anderen Bundesländern zugerechnet werden, lässt die Söder-Regierung großzügig unter den Tisch fallen“, sagt Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze.

Im Klimabericht ergänzt das Ministerium seine Kritik am Atomausstieg um die Forderung an die Bundesregierung, den „ambitionierten Umbau der Energieversorgung von fossilen Brennstoffen zu CO2-freien Energien deutlich stärker“ zu unterstützen und zu beschleunigen. Damit ließen sich „die negativen Auswirkungen des Ausstiegs auf den Klimaschutz begrenzen“. Dies ist für den Grünen Hartmann „der schlechteste Witz des Jahres“, sei Bayerns Regierung doch Solaranlagen-Blockierer und für das „Windkraftverhinderungsgesetz 10H“ verantwortlich. Dies verlangt von Windturbinen einen Abstand vom Zehnfachen ihrer Höhe zur nächstgelegenen Bebauung.

Für die Grünen ist der Klimabericht 2022 nur „eine Hochglanz-Werbebroschüre mit bunten Bildern“. Ein seriöser Bericht müsse einen Ausblick zu den voraussichtlichen Treibhausgas-Emissionen auf Grundlage der bereits implementierten oder geplanten Maßnahmen geben. Wenn absehbar sei, dass die Maßnahmen nicht zum gewünschten Ergebnis führen, sei binnen drei Monaten ein Sofortprogramm mit Maßnahmen vorzulegen, das eine Einhaltung der Klimaziele gewährleistet.