Unbehagen im Bundestag über Hamas-Freund Katar

Angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel hat nicht nur die oppositionelle deutsche Linkspartei die Energie-Zusammenarbeit mit Katar kritisiert, sondern auch der FDP-Politiker Michael Kruse. Der Golfstaat gehört zu den wichtigsten Unterstützern der islamistischen Hamas. "Habecks Katar-Deal muss umgehend auf Eis gelegt werden", sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Zeit Online. "Mit dieser indirekten Terrorfinanzierung muss Schluss sein." 

Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 12. Oktober aus Anlass des Staatsbesuchs von Emir Tamim bin Hamad Al Thani in Berlin dazu auf, mit der Aufkündigung des LNG-Deals zu drohen, wenn Katar seine Hilfe für die Hamas fortsetzt.

Katar und Deutschland hatten 2022 eine Energiepartnerschaft geschlossen. Katar soll von 2026 an Flüssigerdgas (LNG) nach Deutschland liefern. Im November vergangenen Jahres waren dafür zwei Abkommen zwischen Qatar Energy und dem US-Unternehmen Conoco Phillips ("Jet") unterzeichnet worden, das das Gas nach Brunsbüttel liefern soll. Die geplante Menge könnte etwa 3 Prozent des deutschen Jahresbedarfs decken. 

"Zukünftige Energiepartnerschaften dürfen nur zustande kommen mit Partnern, die das Existenzrecht des Staates Israels anerkennen und ihn nicht bekämpfen", erklärte FDP-Abgeordneter Kruse. Er plädierte stattdessen für eine Ausweitung der Gas- und Ölförderung in Deutschland. 

Die Unterstützung der Hamas besteht anders als im Falle des Iran bei Katar nicht aus Waffenlieferungen. Vielmehr greift das reiche Emirat der islamistischen Bewegung vor allem politisch unter die Arme und leistet finanzielle Hilfe, etwa beim Wiederaufbau von Infrastruktur nach israelischen Angriffen. Hamas-Chef Ismail Hanija lebt zudem in Katar.