Ministerrat beschließt Batterieverordnung

Der Ministerrat beschloss in Brüssel den Kompromiss, auf den sich die Umweltminister und das Europäische Parlament bereits im Dezember verständigt hatten. Die neue Batterieverordnung sieht für das Ende des Lebenszyklus Anforderungen wie Sammelziele und Zielvorgaben für die Verwertung bestimmter Materialien vor.

Für Batterien mit einer Kapazität von mehr als 2 kWh und Autobatterien wird ein digitaler „Batteriepass“ eingeführt, der die Batterie von der Konzeption über die Herstellung bis zur Wiederverwertung begleitet. Daraus muss unter anderem der sogenannte „carbon footprint“ hervorgehen, der angibt, wieviel CO2 bei der Produktion entstanden ist.

Kleinere Batterien, die zum Beispiel in Handys verbaut werden, müssen spätestens ab 2027 austauschbar sein, damit diese Geräte nach Ablauf der Lebenszeit einer Batterie weiter verwendet werden können. Die Hersteller müssen Ersatzbatterien mindestens fünf Jahre, nachdem die Geräte in Verkehr gebracht wurden, anbieten. Über QR-Codes müssen die Verbraucher wichtige Informationen wie Leistung, Lebensdauer oder chemische Zusammensetzung abrufen können.

Die Mitgliedsstaaten müssen sicherstellen, dass Industrie- und Autobatterien wiederverwertet und kleinere Akkus zumindest zu einem großen Teil eingesammelt werden. Von den transportablen Batterien sollen 2030 mindestens 73 Prozent gesammelt werden. Für wichtige Materialien, die zur Herstellung von Batterien nötig sind, werden Mindestsammel- und Wiederverwertungquoten festgelegt. So müssen bis 2031 mindestens 80 Prozent des eingesetzten Lithiums gesammelt werden. Für Kobalt, Kupfer, Blei und Nickel beträgt die Sammelquote 95 Prozent.

Strenge Sorgfaltspflichten für die gesamte Wertschöpfungskette

Bei der Wiederverwertung in der Batterieherstellung peilt die EU 85 Prozent für Blei, 26 Prozent für Kobalt, 15 Prozent für Nickel und 12 Prozent für Lithium an. Diese Quoten würden aber erst Mitte des nächsten Jahrzehntes erreicht.Zum Schutz der Umwelt und der Arbeitnehmer gelten strenge Sorgfaltspflichten für die gesamte Wertschöpfungskette, insbesondere für die Herkunft der verwendeten Rohstoffe. Ausnahmen sind für kleinere Unternehmen vorgesehen.

Die neuen Vorschriften sollen der technischen Entwicklung der letzten Jahre und der steigenden Bedeutung von Batterien für die Wirtschaft und nicht zuletzt für die Mobilität Rechnung tragen. Sie treten voraussichtlich in den nächsten Wochen in Kraft.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) begrüßte die Entscheidung als „entscheidende Weichenstellung für mehr Kreislaufwirtschaft“. Batterien seien ein Schlüsselprodukt für die Energiewende und zum Erreichen der Klimaziele der EU. Mit einem höheren Recycling werde der umweltschädliche Abbau wichtiger Rohhstoffe in anderen Ländern reduziert: „Dass Umweltaspekte nunmehr einbezogen werden müssen, ist ein echter Meilenstein.“