EU-Parlament stimmt für schärfere Batterieregeln

Das Europäische Parlament und der Ministerrat hatten sich bereits im Dezember vergangenen Jahres auf eine entsprechende Neufassung der europäischen Batterieverordnung von 2006 verständigt. Das Parlament segnete das Verhandlungsergebnis am 14. Juni in Straßburg mit großer Mehrheit ab. Die Zustimmung des Ministerrates gilt als Formsache.

Danach wird für Batterien mit einer Kapazität von mehr als 2 kWh und Autobatterien ein digitaler "Batteriepass" eingeführt, der die Batterie von der Konzeption über die Herstellung bis zum Recycling begleitet. Daraus muss unter anderem hervorgehen, wie viel CO2 bei der Produktion entstanden ist. Kleinere Batterien, die etwa in Mobiltelefonen verbaut werden, müssen spätestens ab 2027 austauschbar sein, damit diese Geräte nach Ablauf der Lebenszeit einer Batterie weiter verwendet werden können. Die Hersteller müssen Ersatzbatterien mindestens fünf Jahre, nachdem die Geräte in Verkehr gebracht wurden, anbieten.

Mindestsammel- und Wiederverwertungsquoten eingeführt

Ãœber QR-Codes müssen die Verbraucher wichtige Informationen wie Leistung, Lebensdauer oder chemische Zusammensetzung abrufen können. Die Mitgliedsstaaten haben zudem sicherzustellen, dass Industrie- und Autobatterien wiederverwertet und kleinere Akkus zumindest zu einem großen Teil eingesammelt werden. Von den transportablen Batterien sollen 2030 mindestens 73 Prozent gesammelt werden.

Für wichtige Materialien, die zur Herstellung von Batterien erforderlich sind, werden Mindestsammel- und Wiederverwertungquoten festgelegt. So müssen bis 2031 mindestens 80 Prozent des eingesetzten Lithiums gesammelt werden. Für Kobalt, Kupfer, Blei und Nickel beträgt die Sammelquote 95 Prozent. Bei der Wiederverwertung in der Batterieherstellung peilt die EU 85 Prozent für Blei, 26 Prozent für Kobalt, 15 Prozent für Nickel und 12 Prozent für Lithium an. Diese Quoten würden aber erst Mitte des nächsten Jahrzehntes erreicht.

Die neuen Vorschriften sollen der technischen Entwicklung der vergangenen Jahre und der steigenden Bedeutung von Batterien für die Wirtschaft und nicht zuletzt für die Mobilität Rechnung tragen. Die neue Batterieverordnung bringe wesentliche Verbesserungen für die Verbraucher, sagte der Berichterstatter des Parlamentes, Achille Variati, nach der Abstimmung in Straßburg. Sie reduziere die Umweltschäden über die gesamte Wertschöpfungskette.

​Mit Vorurteilen in der Elektromobilität aufräumen

Der grüne Abgeordnete Malte Gallee sieht in der neuen Batterieverordnung eine wichtige Weichenstellung: "Wir machen die Elektromobilität der Zukunft wirklich sauber und räumen all die Vorurteile, die es gegenüber den ökologischen Auswirkungen von Batterien gibt, aus dem Weg." Mit dem Ausweis des "Carbon Footprint" erlangten saubere Technologien einen entscheidenden Vorteil im Wettbewerb.

Der TÜV-Verband begrüßte das Votum der Abgeordneten. Die neuen Anforderungen sorgten dafür, dass die schädlichen Auswirkungen von Batterien auf die Umwelt minimiert und Batterien "ihr Nachhaltigkeitsversprechen vollumfänglich einlösen könnten", sagte der Leiter des Brüsseler Büros, Johannes Kröhnert. "Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich auf die Nachhaltigkeit von Batterien verlassen können. Dieses Vertrauen wird durch unabhängige Prüfungen und Zertifizierungen gestärkt", so Kröhnert. Prüforganisationen wie der TÜV könnten in Zukunft sicherstellen, dass die Angaben der Hersteller der Realität entsprächen und in Übereinstimmung mit der Verordnung stünden.