Forum Endlagersuche will Prozesse beschleunigen

Allein die Bestimmung des Standorts für das Endlager für hoch radioaktive Abfälle könnte ein Generationenprojekt werden, erklärte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Anlass war das Zweite Forum Endlagersuche, das vom 17. bis 19. November in der Wissenschaftsstiftung Leopoldina in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) tagt. Ende 2027 will die Bundesgesellschaft Regionen vorschlagen, in denen erkundet werden soll, ob sie sich als Standort für ein Endlager eignen.

Diskutiert wird über die Frage, was dies für die Zwischenlagerung bedeute. Zudem solle nach Möglichkeiten gesucht werden, das Verfahren zur Suche nach einem
Standort effizienter zu machen. Am Forum Endlagersuche nehmen Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Kommunen, Verbänden und Wissenschaft teil. Sie informieren sich über den Stand der Suche nach einem tiefengeologischen Lager für hochradioaktive Abfälle.

Ministerin drängt zur Eile

Mit einem Grußwort und in einer Diskussion mit jungen Teilnehmern nahm Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Forum teil. Sie betonte, dass es eilig sei, den Standort zu finden. „Wir dürfen die langen – zu langen − Zeiträume, bis die hochgefährlichen Abfälle so sicher wie möglich verwahrt sind, nicht einfach hinnehmen“, mahnte sie auch an die zuständigen Behörden. Der Zeitfaktor sei auch ein Sicherheitsfaktor und auch die aktuellen Zwischenlager kosteten viel Geld. Mit fortschreitender Zeit sei es auch immer schwerer, eine belastbare Entscheidung zu treffen und diese mit Unterstützung der Bevölkerung umzusetzen, fürchtet Lemke.

Das Forum versteht sich als der zentrale Diskussionsort über die Standortauswahl für das Endlager für hoch radioaktive Abfälle in Deutschland. Es wird vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) und der BGE veranstaltet. Nur ein Tiefenlager biete künftigen Generationen die unter allen denkbaren Umständen bestmögliche Sicherheit, sagte Lemke. Da es auch schwieriger werde, ein Endlager zu finden, wenn die Menge an Atommüll wächst, sei es richtig gewesen, in Deutschland am Atomausstieg festzuhalten.

Zugleich wandte sie sich gegen Debatten, dass die radioaktiven Abfälle auch ohne geologische Tieflager unschädlich gemacht oder energetisch genutzt werden könnten. Lemke nannte diese Vorstellung „so offensichtlich falsch wie irreführend“. In diesem Zusammenhang kritisierte sie auch Oppositionspolitiker im Bundestag und den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die die Endlagersuche verzögerten. „Für ein Endlager brauchen wir eine ereignisarme Geologie ohne besondere Bodenschätze“, sagte Lemke. Auch wenn das Endlager gefunden sei, dauere es bis zu 60 Jahre, alles einzulagern.

Schnelle Standorteingrenzung notwendig

Sie forderte das BEG auf, schnellstens die möglichen Standorte einzugrenzen. Die ursprüngliche Festlegung auf 54 Prozent Deutschlands sei nicht hilfreich. „Wir können nicht halb Deutschland erkunden“, sagte Lemke. Andernfalls sei auch die Zustimmung für das Verfahren in Gefahr. „Ich kann Ihnen sagen, dass im politischen Raum im Bundestag sehr, sehr deutlich spürbar ist, dass dort eine Meinung vorhanden ist: Wir haben ein Endlagersuchprozess – das Problem ist erledigt, und das sollen die jetzt mal machen, und das läuft auch alles, das funktioniert auch alles“, so die Ministerin.

Es gebe für sie keine Einschränkung demokratischer Beteiligungsrechte, aber es ginge darum, Beschleunigungspotenziale zu finden und sie gemeinsam umzusetzen. Wenn die Suche zu lange dauere, könnte dies auch Akzeptanz kosten, befürchtet Lemke. Sie versprach, sich als Ministerin dafür einzusetzen, dass die Behörden und die Landes- oder Bundespolitik das Versprechen einhalten, das der Gesetzgeber mit dem Standortauswahlgesetz der Bevölkerung gegeben hat.
 
BUND kritisiert Intransparenz der Behörden

Die lange Ungewissheit der Öffentlichkeit über mögliche Standorte kritisierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Das Bundesamt BASE gehe nicht auf die Menschen zu. Dabei deuteten die Aussagen mehrerer Wissenschaftler und Vertreter geologischer Landesdienste bereits seit Jahren darauf hin, dass eine präzisere Eingrenzung schon jetzt möglich wäre, sagte der Vorsitzende des BUND, Olaf Bandt: „So wird Bürgerbeteiligung sehenden Auges durch die BGE versperrt.“

Der BUND fordert, ab sofort kontinuierlich mit der Öffentlichkeit Gebietsausschlüsse zu diskutieren und eine aktualisierte ‚Endlagerkarte‘ vorzulegen. „Dabei ist selbstverständlich, dass eine wissenschaftliche Eingrenzung oberste Priorität hat“, sagte Bandt. Wenn die BGE das nicht schafft, sei das Bundesumweltministerium gefordert, einzugreifen.