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Kernkraft

Bundesrat-Zustimmung unter Juristen strittig

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch (CDU) sieht für eine reine Laufzeitverlängerung der 17 Kernkraftwerke in Deutschland keine Zustimmungspflicht des Bundesrates.
Die geplante Verfassungsklage einiger Bundesländer gegen die Verlängerung ohne Befragung der Länderkammer könnte nur erfolgreich sein, wenn sich neue Verwaltungsabläufe für Bundesländer wegen geänderter Sicherheitsauflagen ergeben, zitieren mehrere Medien Jentsch. Dagegen stellt für den ehemaligen Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die Verlängerung der Lau
Donnerstag, 9.09.2010, 13:05 Uhr
Marlen Ristola
© 2024 Energie & Management GmbH
Marlen Ristola
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E&M  Politik
Donnerstag, 9.09.2010, 11:15
Kemfert: Die Tage der Kernenergie sind gezählt
Die beschlossene Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ändert nach Ansicht der Leiterin der Energieabteilung im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Claudia Kemfert nichts am prinzipiellen Ausstieg aus der Kernenergie.
Energie & Management > Politik - Kemfert: Die Tage der Kernenergie sind gezählt
Donnerstag, 9.09.2010, 11:15
E&M  Politik
Kemfert: Die Tage der Kernenergie sind gezählt
Die beschlossene Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ändert nach Ansicht der Leiterin der Energieabteilung im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Claudia Kemfert nichts am prinzipiellen Ausstieg aus der Kernenergie.
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E&M  Kernkraft
Mittwoch, 8.09.2010, 17:20
Laufzeitverlängerung - Geld gegen Wettbewerb
Auf dem 5. Deutschen Energiekongress in München sorgte die Laufzeitverlängerung für die 17 Kernkraftwerke in Deutschland für viel Diskussions- und Gesprächsstoff.  
Energie & Management > Kernkraft - Laufzeitverlängerung - Geld gegen Wettbewerb
Mittwoch, 8.09.2010, 17:20
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E&M  Politik
Mittwoch, 8.09.2010, 13:10
Klage gegen den Atomausstieg von 2002?
Die Unions-regierten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben angedeutet, gegen das Atomausstiegsgesetz von 2002 juristisch vorgehen zu wollen.
Energie & Management > Politik - Klage gegen den Atomausstieg von 2002?
Mittwoch, 8.09.2010, 13:10
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Mittwoch, 8.09.2010, 11:09
RWE prüft Klage gegen Brennelementesteuer
Die Überlegungen im RWE-Konzern, gegen die von der Bundesregierung geplante Brennelementesteuer zu klagen, sind noch nicht vom Tisch.
Energie & Management > Politik - RWE prüft Klage gegen Brennelementesteuer
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Die Überlegungen im RWE-Konzern, gegen die von der Bundesregierung geplante Brennelementesteuer zu klagen, sind noch nicht vom Tisch.
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