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Energie & Management > Politik - Klage gegen den Atomausstieg von 2002?
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Politik

Klage gegen den Atomausstieg von 2002?

Die Unions-regierten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben angedeutet, gegen das Atomausstiegsgesetz von 2002 juristisch vorgehen zu wollen.
In den drei Bundesländern gibt es offenbar Überlegungen, auf die Ankündigungen der Opposition, gegen eine allein vom Bundestag getragene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zu klagen, mit einer Gegenklage zu reagieren. Diese soll klären, ob der Bundesrat schon beim Atomausstiegsgesetz im Jahr 2002 hätte beteiligt werden müssen. „Wenn der Bundesrat heute zuständig wäre, hätte er auch d
Mittwoch, 8.09.2010, 13:10 Uhr
Michael Pecka
© 2024 Energie & Management GmbH
Michael Pecka
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E&M  Energiepolitik
Montag, 6.09.2010, 17:11
Laufzeitverlängerung als Kompromiss verkauft
Norbert Röttgen und Rainer Brüderle zeigten sich bei der Präsentation des Energiekonzepts der Bundesregierung am 6. September im Kompromiss vereint − nachdem sie noch vor einer Woche recht unterschiedlich Akzente bei der Interpretation der geplanten Laufzeitverlängerung gesetzt hatten.
Energie & Management > Energiepolitik - Laufzeitverlängerung als Kompromiss verkauft
Montag, 6.09.2010, 17:11
E&M  Energiepolitik
Laufzeitverlängerung als Kompromiss verkauft
Norbert Röttgen und Rainer Brüderle zeigten sich bei der Präsentation des Energiekonzepts der Bundesregierung am 6. September im Kompromiss vereint − nachdem sie noch vor einer Woche recht unterschiedlich Akzente bei der Interpretation der geplanten Laufzeitverlängerung gesetzt hatten.
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E&M  Politik
Montag, 6.09.2010, 11:13
Oettinger begrüßt Einigung im Atomstreit
EU-Enegiekommissar Günther Oettinger hat am 6. September auf dem 5. Deutschen Energiekongress in München die Einigung zwischen der Bundesregierung und den KKW-Betreibern im Streit um eine Laufzeitverlängerung als "nachvollziehbaren Kompromiss" bezeichnet.
Energie & Management > Politik - Oettinger begrüßt Einigung im Atomstreit
Montag, 6.09.2010, 11:13
E&M  Politik
Oettinger begrüßt Einigung im Atomstreit
EU-Enegiekommissar Günther Oettinger hat am 6. September auf dem 5. Deutschen Energiekongress in München die Einigung zwischen der Bundesregierung und den KKW-Betreibern im Streit um eine Laufzeitverlängerung als "nachvollziehbaren Kompromiss" bezeichnet.
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E&M  Politik
Montag, 6.09.2010, 08:24
Einigung im Atomstreit
Die deutschen Kernkraftwerke sollen zwischen acht und 14 Jahren länger laufen. Zusätzlich zur Brennelementesteuer sollen die Betreiberkonzerne bis 2016 eine Abgabe für den Ausbau der erneuerbaren Energien zahlen. Darauf hat sich die Regierungskoalition am 5. September geeinigt.
Energie & Management > Politik - Einigung im Atomstreit
Montag, 6.09.2010, 08:24
E&M  Politik
Einigung im Atomstreit
Die deutschen Kernkraftwerke sollen zwischen acht und 14 Jahren länger laufen. Zusätzlich zur Brennelementesteuer sollen die Betreiberkonzerne bis 2016 eine Abgabe für den Ausbau der erneuerbaren Energien zahlen. Darauf hat sich die Regierungskoalition am 5. September geeinigt.
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E&M  Politik
Freitag, 3.09.2010, 11:50
Atomstreit soll am Sonntag geklärt werden
Die Regierungskoalition will an diesem Sonntag über längere Laufzeiten für Kernkraftwerke und Zusatzzahlungen für die Kernkraftwerksbetreiber entscheiden.
Energie & Management > Politik - Atomstreit soll am Sonntag geklärt werden
Freitag, 3.09.2010, 11:50
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Atomstreit soll am Sonntag geklärt werden
Die Regierungskoalition will an diesem Sonntag über längere Laufzeiten für Kernkraftwerke und Zusatzzahlungen für die Kernkraftwerksbetreiber entscheiden.
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Klage gegen den Atomausstieg von 2002?
Die Unions-regierten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben angedeutet, gegen das Atomausstiegsgesetz von 2002 juristisch vorgehen zu wollen.
In den drei Bundesländern gibt es offenbar Überlegungen, auf die Ankündigungen der Opposition, gegen eine allein vom Bundestag getragene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zu klagen, mit einer Gegenklage zu reagieren. Diese soll klären, ob der Bundesrat schon beim Atomausstiegsgesetz im Jahr 2002 hätte beteiligt werden müssen. „Wenn der Bundesrat heute zuständig wäre, hätte er auch d
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Montag, 6.09.2010, 17:11
Laufzeitverlängerung als Kompromiss verkauft
Norbert Röttgen und Rainer Brüderle zeigten sich bei der Präsentation des Energiekonzepts der Bundesregierung am 6. September im Kompromiss vereint − nachdem sie noch vor einer Woche recht unterschiedlich Akzente bei der Interpretation der geplanten Laufzeitverlängerung gesetzt hatten.
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Montag, 6.09.2010, 17:11
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Laufzeitverlängerung als Kompromiss verkauft
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Montag, 6.09.2010, 11:13
Oettinger begrüßt Einigung im Atomstreit
EU-Enegiekommissar Günther Oettinger hat am 6. September auf dem 5. Deutschen Energiekongress in München die Einigung zwischen der Bundesregierung und den KKW-Betreibern im Streit um eine Laufzeitverlängerung als "nachvollziehbaren Kompromiss" bezeichnet.
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Oettinger begrüßt Einigung im Atomstreit
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Einigung im Atomstreit
Die deutschen Kernkraftwerke sollen zwischen acht und 14 Jahren länger laufen. Zusätzlich zur Brennelementesteuer sollen die Betreiberkonzerne bis 2016 eine Abgabe für den Ausbau der erneuerbaren Energien zahlen. Darauf hat sich die Regierungskoalition am 5. September geeinigt.
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Atomstreit soll am Sonntag geklärt werden
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Die Regierungskoalition will an diesem Sonntag über längere Laufzeiten für Kernkraftwerke und Zusatzzahlungen für die Kernkraftwerksbetreiber entscheiden.

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