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Bild: vege, Fotolia
RECHT:
Unterlassungsanträgen gegen Innogy und Impeak stattgegeben
Innogy darf sich durch seinen Dienstleister Impeak bei Haustürgeschäften nicht mehr als Vertreter von BS Energy ausgeben. Einem entsprechenden Unterlassungsantrag wurde nun zugestimmt.
 
Den Unterlassungsanträgen der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG. (BS Energy) gegen Innogy SE und dessen Vertriebsdienstleister Impeak GmbH wegen unlauteren Wettbewerbs hat das Landgericht Braunschweig stattgegeben. Das teilt BS Energy mit. In dem Streit zwischen BS Energy und Innogy geht es um Haustürgeschäfte, bei denen Impeak vorgab, im Namen von BS Energy tätig zu sein, obwohl das nicht stimmte und Ziel der Maßnahmen eigentlich ein Anbieterwechsel der Kunden zu Innogy war.

Konkret wurde es in dem Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht den beiden Unternehmen Innogy und Impeak nun untersagt, vorzugeben, dass sie im Auftrag von BS Energy handeln oder dass BS Energy nur ein Unterversorger des Innogy-Mutterkonzerns RWE sei. Bei den Haustürgeschäften hätten Impeak-Mitarbeiter gegenüber Kunden behauptet, BS Energy habe mit RWE neue Konzessionen verhandelt, wodurch die Preise für Strom und Gas günstiger würden. Untersagt wurde vom Gericht nun auch die Vorgehensweise, Daten von Kunden vorgeblich nur für den Zweck eines Datenabgleichs aufzunehmen, obwohl auch diese für den Anbieterwechsel zu Innogy genutzt werden sollten.

Gegen Urteil verstoßen

Schon 2016 wurde auf Antrag von BS Energy hin eine einstweilige Verfügung gegen beide Unternehmen von dem Landgericht Braunschweig erlassen. Als jedoch gegen das Urteil verstoßen wurde, verhängte das Gericht Ende April 2017 Ordnungsgelder gegen Innogy und Dienstleister Impeak. Ein Sprecher von BS Energy teilte damals auf E&M-Nachfrage mit, dass sich das Ordnungsgeld gegen Impeak auf 10 000 Euro beläuft, das gegen Innogy auf 5 000 Euro.

Auslöser für das Verfahren vor dem Landgericht waren Hinweise von BS Energy-Kunden. Diese hatten angegeben, durch Vertreter im Rahmen von Haustürgeschäften getäuscht worden zu sein. Um BS Energy das gerichtliche Vorgehen zu ermöglichen, hatten mehrere von ihnen eidesstattliche Versicherungen zu dem Vorgehen der Vertreter an der Haustüre abgegeben.

BS Energy appelliert an Kunden, sich umgehend bei dem Unternehmen zu informieren, wenn sich ein Vertreter als Mitarbeiter oder Kooperationspartner von BS Energy vorgestellt hat oder Unsicherheiten bezüglich der bei BS Energy bestehenden Strom- oder Gaslieferverträge bestehen. Bei Betrugsverdacht und Ähnlichem sollten sich Kunden laut BS Energy sofort an die Polizei zu wenden.
 

Jonas Rosenberger
Redakteur
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Freitag, 15.12.2017, 15:01 Uhr

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