Staatsunternehmen könnten bei Gasspeichern helfen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist in Gesprächen mit den beiden Staatsunternehmen Sefe und Uniper, um die Gasspeicher besser zu füllen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, sollen entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. Die Kosten würden dann vom Markt getragen und nicht wie bei einem staatlichen Eingriff von den Steuerzahlern oder den Gaskunden über eine Umlage. 

Zuerst hatte der Spiegel berichtet, der Gasimporteur Sefe und der Energiekonzern Uniper hätten der Bundesregierung nach Angaben von Insidern informell zugesichert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit bis zum Beginn der Heizperiode noch so viel Erdgas wie möglich in die Speicher kommt.

Eine Uniper-Sprecherin sagte, Uniper stehe im regelmäßigen Austausch mit politischen Entscheidungsträgern, Behörden und Marktteilnehmern zu Fragen der Versorgungssicherheit und der Entwicklung der Energiemärkte. Seiner Aufgabe, die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber seinen Kunden zu erfüllen, komme Uniper vollumfänglich nach, auch in einem herausfordernden Marktumfeld.

Die von Uniper betriebenen Speicher sind bereits vergleichsweise gut gefüllt, anders als der von Sefe betriebene größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden.

Insgesamt Speicher deutlich geringer gefüllt 

Die Gasspeicher sind derzeit nur zu rund 56 Prozent befüllt. Der Gasimporteur Sefe befindet sich vollständig im Bundesbesitz, der Energiekonzern Uniper zu 99 Prozent. 

Normalerweise kaufen Großhändler im Sommer Erdgas günstig ein. Sie speichern es und verkaufen es im Winter mit Gewinn weiter. Derzeit sind die Preise infolge des Iran-Kriegs jedoch sehr hoch, so dass eine Einspeicherung wirtschaftlich nicht attraktiv ist. Die Folge: Die Speicher sind deutlich geringer gefüllt als sonst zu dieser Jahreszeit. 

Reiche ist nach dpa-Informationen außerdem im Gespräch mit dem Markt über zusätzliche Anreize zum Befüllen der Gasspeicher. Dazu geht es um Ausschreibungen sogenannter Long Term Options. Der Pro-Newsletter Energie & Klima des Nachrichtenmagazins „Politico“ berichtete zuerst, eine für den Herbst angedachte Ausschreibung solle um eine noch zu bestimmende Gasmenge erhöht werden. Über die ausgeschriebenen Optionen reserviere der Erdgas-Marktmanager Trading Hub Europe (THE) Gaslieferungen bei Händlern und zahle ihnen dafür eine Gebühr. Die Händler müssten die Gasmengen in ihren Speichern für einen bestimmten Zeitraum vorhalten und gegebenenfalls zukaufen. Ziehe THE die Option, müssten die Händler liefern und bekämen einen garantierten Höchstpreis. 

Reiche: Vorkehrungen getroffen
Reiche hatte vor einer Woche die Handlungsfähigkeit der Regierung betont. „Wir haben Vorkehrungen getroffen, für jedes Szenario“, sagte sie im Bundestag. Reiche sagte zudem: „Aber der Staat darf nicht selbst zum Preistreiber werden. Sonst sind hohe Energiepreise das Ergebnis, und unsere Wirtschaft wird noch mehr belastet.“

Im Jahr 2022 war über einen staatlichen Eingriff Gas gekauft worden, weil nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Gaslieferungen aus Russland ausblieben und eine Versorgungskrise drohte. Finanziert wurde dies über eine mittlerweile abgeschaffte Gasspeicherumlage für Gaskunden.

In einem Bericht des Wirtschaftsministeriums für eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags hieß es: „Nach aktuellem Erkenntnisstand ist eine Gasmangellage im kommenden Winter nicht zu erwarten.“ In einem Ministeriums-Papier von Mitte August hieß es, die Wintervorsorge bleibe zunächst Aufgabe des Marktes. Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner hatte Reiche mangelnde Vorsorge vorgeworfen.