Verbände stellen Kraftwerksstrategie infrage

Schlechtes Zeugnis für das Bundeswirtschaftsministerium: Sowohl die Kraftwerksstrategie als auch ein zentral geplanter umfassender Kapazitätsfördermechanismus erfüllen in zentralen Punkten nicht die EU-Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL). Zudem seien Pläne aus dem Haus von Katherina Reiche (CDU) “mit erheblichen ökonomischen, regulatorischen und umweltpolitischen Risiken verbunden“. Dieses Fazit zieht das Beratungsunternehmen Connect Energy Economics in einer Studie.

In Auftrag gegeben haben sie der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE), die Deutsche Industrie- und Handelskammer, der Leipziger Handelsplatz EEX und der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA).

Die vom BMWE vorgeschlagene Maßnahmen zielten nicht primär auf die Behebung identifizierte Marktunvollkommenheiten, sondern erzeugte selbst zusätzliche Verzerrungen und Folgekosten, heißt es in dem Papier. „Es lässt sich kein kosteneffizientes Stromsystem anreizen, indem sowohl das Angebot als auch die Nachfrage subventioniert werden. Diese Notwendigkeiten sind vielmehr Ausdruck politisch induzierter Marktverzerrungen“, schreibt Studienautor Marco Nicolosi.

Nach Auffassung von BNE-Geschäftsführer Robert Busch haben die Pläne des BMWE nichts mit Marktwirtschaft zu tun. Die Studie mache deutlich, so Busch, dass die Annahmen, mit denen Kapazitätssubventionen begründet werden, auf tönernen Füßen stünden. „Der Nachweis von Technologieoffenheit und Wettbewerbsneutralität kann auf Basis derartiger Fehlannahmen, die eher an das Prinzip Hoffnung erinnern, nicht erbracht werden.“ Es sei höchst fraglich, ob die Kraftwerkssubventionen überhaupt rechtssicher eingeführt werden können. 

Absicherungspflicht als Alternative

Als Alternative zu einer staatlichen Förderung schlägt der Studienautor eine sogenannte Absicherungspflicht vor. Diese soll Stromlieferanten dazu verpflichten, ihre Liefermengen langfristig abzusichern, etwa über Terminmärkte oder eigene Erzeugung. „Bis heute sind im Strommarkt noch immer Angebot und Nachfrage zusammengekommen und wir sehen keine Gefahr einer Stromknappheit. Eine Absicherungspflicht setzt eine positive Kettenreaktion in Gang: Sie stärkt den Strommarkt, dämpft Preisspitzen und führt zu niedrigeren Strompreisen“, kommentiert EEX-Chef Peter Reitz.

Zuspruch erhält die Studie von Verbraucherschützern. „Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen bereits heute europaweit mit die höchsten Strompreise. Eine zusätzliche Strompreisumlage würde sie weiter belasten und zugleich den Umstieg auf strombasierte Technologien unattraktiver machen“, wird Ramona Popp vom Verbraucherzentrale Bundesverband zitiert. Statt zentraler Kapazitätsvorgaben brauche es Anreize, Elektromobilität, Wärmepumpen und Speicher flexibel zu nutzen. 

Eva Schreiner vom VEA-Bundesverband verweist auf die gegenwärtigen geopolitischen Auswirkungen auf die Energiemärkte. „Die aktuelle Krise zeigt, dass ein Fokus auf Gas in der Stromproduktion – wie ihn die Kraftwerksstrategie setzt – geeignet ist, Strom- und Gaspreise für die gesamte Industrie unnötig zu erhöhen.“ Sie plädiert für technologische Vielfalt. Das stärke die „Versorgungs- und Preissicherheit“.

Die 135 Seiten umfassende Studie mit dem Titel „Erforderlichkeit und Geeignetheit von Kapazitätsmechanismen“ steht auf der Internetseite von Connect Energy Economics zum Download bereit.