Verbände kritisieren Netzgebühr für Solaranlagen

Elf Bundesverbände aus der Energie- und Immobilienwirtschaft sowie dem Handwerk wollen die geplante Einführung zusätzlicher Netzentgelte für Betreiber von Photovoltaikanlagen verhindern. In einem gemeinsamen Appell vom 15. Oktober fordern sie die Bundesnetzagentur (BNetzA) auf, auf den sogenannten Prosumer-Aufschlag zu verzichten.

Die zusätzliche Belastung könne die Wirtschaftlichkeit von Solaranlagen verschlechtern und Investitionen in Photovoltaik und Batteriespeicher bremsen, heißt es in einer Mitteilung. Ein Rechtsgutachten stellt zudem die Rechtmäßigkeit des Vorhabens infrage.

Hintergrund ist die Reform der Stromnetzentgelte. Mit dem Verfahren zur Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) will die Behörde die Finanzierung der Stromnetze neu regeln. Der am 6. August veröffentlichte Festlegungsentwurf sieht vor, dass bestimmte Verbraucher mit eigener Stromerzeugung künftig einen um 70 bis 90 Prozent höheren Netzentgelt-Grundpreis zahlen sollen. Steckersolargeräte sind davon ausgenommen. Die neuen Entgeltregelungen sollen ab Anfang 2029 angewendet werden.

Die Bundesnetzagentur begründet den Aufschlag mit einer bislang ungleichen Verteilung der Netzkosten. Haushalte mit eigenen Solaranlagen beziehen durch ihren Eigenverbrauch weniger Strom aus dem öffentlichen Netz. Dadurch zahlen sie geringere verbrauchsabhängige Netzentgelte. Die Netzkapazität muss für sie jedoch weiterhin vorgehalten werden, etwa nachts oder im Winter, wenn die Solaranlage keinen oder nur wenig Strom erzeugt.

Gutachten sieht Rechtsverstoß

Die Kosten für die Bereitstellung und den Betrieb der Netze bleiben bestehen und müssen nach Auffassung der Behörde deshalb in stärkerem Umfang von anderen Stromkunden getragen werden.

Die elf Verbände halten den pauschalen Aufschlag dagegen für nicht verursachungsgerecht. Er berücksichtige weder die tatsächliche Netznutzung noch die Größe der jeweiligen Solaranlage.

„Wer in eine eigene Solaranlage oder einen Batteriespeicher investiert, darf dafür nicht mit zusätzlichen Gebühren bestraft werden. Netzentgelte sollten sich daran orientieren, wie stark das Stromnetz tatsächlich beansprucht wird – und nicht daran, ob jemand Solarstrom auf dem eigenen Dach erzeugt“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar).

Unterstützung erhalten die Verbände durch ein Rechtsgutachten der Rechtsanwältin und Honorarprofessorin Dörte Fouquet. Das im Auftrag des BSW-Solar erstellte Gutachten vom 30. September kommt zu dem Ergebnis, dass der geplante Aufschlag in mehrfacher Hinsicht gegen europäisches und deutsches Recht verstößt.

Fouquet kritisiert insbesondere, dass der Aufschlag unabhängig vom tatsächlichen Netzbezug erhoben werden soll. Die Pauschale verstoße damit gegen das europarechtliche Prinzip der Kostenreflexivität. Außerdem würden Betreiber von Solaranlagen gegenüber Verbrauchern benachteiligt, die ihren Strombezug durch Effizienzmaßnahmen reduzieren.

Weitere rechtliche Bedenken betreffen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und den Vertrauensschutz für bestehende Anlagen. Besonders gefährdet sieht das Gutachten kleinere Dachanlagen, gemeinschaftliche Gebäudeversorgungskonzepte und ausgeförderte Solaranlagen.

Die Verbände fordern deshalb, auf den Prosumer-Aufschlag zu verzichten. Sollte eine stärkere Beteiligung von Solaranlagenbetreibern an den Netzkosten erforderlich sein, müsse diese an der tatsächlich vereinbarten Einspeisekapazität ausgerichtet werden. Für Bestandsanlagen verlangen sie Bestandsschutz.

Das „Rechtliche Kurzgutachten zur Zulässigkeit eines Prosumer-Aufschlages 
im Rahmen der Netzentgeltreform (AgNes-Festlegungsentwurf) der Bundesnetzagentur (BNetzA)“ kann auf der BSW-Solar-Seite heruntergeladen werden. (sag)