Neuer Hebel für die Dekarbonisierung?

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Energieverbrauch noch stärker als bisher subventionieren, dieses Mal um die Folgen der Nahostkrise auszugleichen. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission die Regeln für staatliche Beihilfen gelockert, damit die Mitgliedstaaten der strauchelnden Industrie stärker unter die Arme greifen können. Damit soll der von Brüssel verkündete „Clean Industrial Deal“ (CID), mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verbessert werden soll, finanziell flankiert werden.

Jetzt hat die Kommission nachgelegt und den Spielraum der Mitgliedstaaten erweitert, damit diese die Folgen der Nahostkrise für die besonders betroffenen Sektoren zumindest teilweise ausgleichen können. Die Lockerung der Regeln gilt vorerst nur bis Ende des Jahres, könnte allerdings verlängert werden, wenn das Öl aus der Golfregion bis dahin nicht wieder fließt.

Gemeint sind in erster Linie die Landwirtschaft (wegen der gestiegenen Sprit- und Düngerpreise) und der Verkehrssektor aber auch die Elektrizitätswirtschaft. Für die ersten beiden Sektoren dürfen die Mitgliedstaaten bis zu 70 Prozent der Kostensteigerung ausgleichen, für kleine Betriebe, die bis Ende des Jahres nicht mehr als 50.000 Euro erhalten, gelten vereinfachte Nachweispflichten. Für energieintensive Betriebe, die bislang die Hälfte ihrer Stromkosten erstattet bekommen, kann die Kompensation bis Ende des Jahres auf 70 Prozent angehoben werden. Zusätzliche Investitionsverpflichtungen müssen sie dafür nicht eingehen.
 
Komplizierter wird es für die Energiewirtschaft. Hier gehe es darum zu verhindern, dass exzessive Ausschläge der Gaspreise auf die Strompreise durchschlagen, heißt es in der Begründung der Kommission: „Die jüngsten Spitzenpreise erfordern gezielte Maßnahmen, um eine erschwingliche Energieversorgung sicherzustellen.“

Die Mitgliedstaaten erhalten dafür mehr Spielraum, die Kommission will jedoch jeden Fall genau prüfen und verhindern, dass ihre Klimapolitik durch Krisenmaßnahmen unter die Räder kommt. Beihilfen für Kraftwerke müssen deswegen folgende Bedingungen erfüllen: Sie müssen klar definiert und zeitlich begrenzt sein, sie dürfen weder die Meritorder noch den grenzüberschreitenden Stromhandel beeinträchtigen, das Preissignal für Investitionen in „saubere“ Energie muss erhalten bleiben. Die Kompensation darf sich nur auf die Energiekosten, aber nicht auf die Kosten aus dem Emissionshandel beziehen. Die Verpflichtungen im Rahmen des ETS müssen im vollen Umfang erhalten bleiben. Die Gasbeihilfe muss degressiv sein und es muss sichergestellt sein, dass die erzielte Kostensenkung an die Verbraucher durchgereicht wird.

In der Zwischenzeit haben die Mitgliedstaaten längst gehandelt und eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen. Nach einer Untersuchung der Denkfabrik Bruegel haben sie bislang rund 10,5 Milliarden Euro locker gemacht, um die Folgen der Nahostkrise für Unternehmen und Verbraucher abzufedern. Rund die Hälfte dieser Summe entfällt auf Spanien (5 Milliarden Euro oder 0,3 Prozent des spanischen Bruttoinlandproduktes), gefolgt von Deutschland (rund 1,6 Milliarden Euro) und den Niederlanden (1 Milliarde Euro).

Das meiste Geld werde nach dem Gießkannenprinzip verteilt, schreiben die Autoren. Wie in Deutschland haben auch die Spanier die Energiesteuern gesenkt, allerdings nicht nur auf Kraftstoffe, sondern auch auf Gas und Strom. Insgesamt gehen dafür mehr als 10 Milliarden Euro drauf. Wichtigstes Ziel der Maßnahmen: den Anstieg der Benzin- und Dieselpreise zu begrenzen.

Von der befristeten Senkung der Energie- und Mehrwertsteuern (8,3 Milliarden Euro) profitieren Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen. Hinzu kommen gezielte Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen von 1,2 Milliarden Euro und der privaten Haushalte von 0,8 Milliarden Euro in insgesamt 11 EU-Staaten. Am präzisesten geht dabei die Regierung in Den Haag vor, die für die unterschiedlichsten Gruppen gewerblicher und privater Verbraucher neun verschiedene Subventionen anbietet.

Es handelt sich allerdings nur um eine begrenzte Zwischenbilanz. In Brüssel werden aufgrund der erneut gelockerten Vergabekriterien neue Anträge auf die Genehmigung von Beihilfen erwartet. Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera hat zugesagt, zügig darüber zu entscheiden.

Von besonderem Interesse sind die Verhandlungen, die zwischen der Kommission und der Regierung in Rom darüber geführt werden, wie die italienischen Gaskraftwerke subventioniert werden dürfen. Dort denkt man darüber nach, den Kraftwerken die Kosten für den Emissionshandel zeitweise zu erstatten. Die Kommission hat jetzt klar gemacht, dass sie das verhindern will. Sie sieht in der Krise die Chance, die Dekarbonisierung wieder stärker in den Vordergrund zu rücken. Die Beihilfen könnten dafür ein Hebel werden.