Länderminister fordern einstimmig Industriestrompreis

(dpa ) - Parteipolitische Unterschiede habe es bei dem Treffen der Wirtschaftsminister und -ministerinnen nicht gegeben, berichtete die Hamburger Ressortchefin Melanie Leonhard am 22. Juni nach der Konferenz im oberbayerischen Hohenkammer. "Der Transformationsstrompreis muss zeitnah eingeführt werden und sollte einfach, ohne hohen bürokratischen Aufwand zugänglich und umsetzbar sein", heißt es in der vorläufigen Fassung des Beschlusses.

Der Appell richtet sich in erster Linie an Finanzminister Christian Lindner und seine FDP, die Zuschüsse zu den Stromrechnungen der Unternehmen ablehnen. Um nicht in Konflikt mit beihilferechtlichen EU-Vorschriften zu geraten, soll der Industriestrompreis nach dem Beschluss der Länderminister nur für Industrieunternehmen gedacht sein und nicht für das Handwerk − obwohl viele Minister das befürworteten. "Wir haben hier schweren Herzens einen Schwerpunkt gesetzt", sagte die SPD-Politikerin Leonhard.

Europarechtlich würde der Industriestrompreis demnach als "besonderer Ausgleichsmechanismus" definiert. Einen solchen habe die EU bereits einmal akzeptiert, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). "Wir werden den Bäcker und Metzger nicht in diese Liste hineinbringen, weil die EU sonst sagt, ich akzeptiere überhaupt nichts." Für kleine Betriebe wollen die Minister nach Aiwangers Worten andere Hilfsmöglichkeiten finden.

"Die Einigung muss auf Ebene der Bundesregierung erfolgen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über die Diskussionen mit der FDP. "Da sind wir noch nicht. Aber die Haushaltsberatungen und das parlamentarische Verfahren beginnen jetzt erst." Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich über einen subventionierten Industriestrompreis skeptisch geäußert.