Habeck sorgt sich um Chinas Ausfuhrkontrollen von zwei Metallen

Ein Plädoyer für die Transformation der energieintensiven Industrien wie Stahl und Chemie am Standort Deutschland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am 4. Juli in Berlin gehalten. Als Gast der Industriepolitischen Konferenz "to do: Transformation" nahm er Bezug auf Meldungen vom Tage, nach denen China Ausfuhrkontrollen für zwei seltene Metalle angekündigt hatte.

Die Konferenz ist eine jährliche Veranstaltung der Stiftung Arbeit und Umwelt, eine Einrichtung der Gewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie (IGBCE). Habeck nannte es unabdingbar, "Kenntnisse der Produktion und gewisse Anteile der Produktion" in wichtigen Industrien in Deutschland zu halten. Fehler, die in der Vergangenheit zu Abhängigkeiten geführt hatten – wie beim Gas aus Russland −, dürften sich jetzt im Falle Chinas nicht wiederholen.

Das Reich der Mitte will nun den Export von Gallium und Germanium durch Ausfuhrgenehmigungen kontrollieren, die für die Herstellung von Mikrochips und Radargeräte wichtig sind. "Wenn China auch bei Lithium Ernst macht", sagte Habeck, "haben wir ein ganz anderes Problem." Lithium gilt als wichtigster Rohstoff für Batteriespeicher und über Elektroantriebe somit auch für die Verkehrswende. "Die Transformation muss in weiten Teilen auch in Deutschland stattfinden", sagte Habeck.
 
Das gemeinsame Gespräch zum Auftakt der Konferenz mit Gewerkschaftsführer Michael Vassiliadis verlief weitgehend konfliktfrei. Der IGBCE-Vorsitzende anerkannte, dass die Ampelkoalition den Rahmen für die weitgehend unstrittige Transformation schaffen wolle. Er rechnete es Habeck an, dass er die Versäumnisse der Vorgängerregierung offen benannt habe. "Wir hatten ja schon den Eindruck, mit der Energiewende fertig zu sein", so Vassiliadis.

Industriestrompreis ein Mittel gegen den heißen Herbst für Betriebe

Es sei aber gut, setzte der IGBCE-Chef fort, es nicht bei Kritik an der Vergangenheit zu belassen. Denn es sei überfällig, eine Priorisierung notwendiger Maßnahmen festzulegen und diese dann abzuarbeiten. Schnelligkeit sei dabei wichtig, "weil wir Unternehmen nicht mehr grün machen können, wenn sie schon tot sind."

Habeck verwies auf den kommenden Industriestrompreis, der auch der energieintensiven Industrie als "Brücke" bei der Transformation helfen werde. Die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Energiekrise betreffe als Konsequenz direkt die chemische und die Stahl-Industrie. Sie stehe unter Transformationsdruck und litte zusätzlich unter den hohen Energiepreisen. Der subventionierte Strompreis sei wichtig, weil energieintensive Bereiche wie Papier, Keramik, Chemie oder Glas nicht nur preislich unter Druck seien. "Weil es gerade keine Booming Economy gibt, sind sie auch auf der Absatzseite unter Druck. Für sie kann es je nach Größe des Unternehmens ein heißer Herbst werden", so Habeck.

Der Industriestrompreis koste Geld, sagte der Wirtschaftsminister weiter. Es sei die Frage, "ist es uns das wert". Die Alternative spare zwar Fördermittel, führe aber dazu, dass Deutschland perspektivisch über keine energieintensive Industrie mehr verfüge. Habeck: "Wir wollen die Strompreise in ein planbares Maß zu bringen, damit die Transformation hier stattfindet."

Der IGBCE-Vorsitzende mahnte weitere Hilfen an. Einer "Fluchttendenz" von Unternehmen könne entgegenwirken, wer Kosten senke, Bürokratie entschlacke und Standortbedingungen verbessere. Gerade die Pharma- und die chemische Industrie sorgten immer wieder für Innovationen, von Impfstoffen über Produkte für Gebäudeisolierung bis hin zu Elektroautos, die die Gesellschaft fordere und zu schätzen wisse.

Robert Habeck hatte Michael Vassiliadis damit auf seiner Seite. Der Minister verwies auf gestraffte Genehmigungsverfahren für die Ökoenergien, ohne andere Schutzgüter (wie Umwelt, Gesundheit, Daten) komplett zu übergehen. Allerdings sei es weiter eine Herausforderung, Beihilfen für Unternehmen rechtlich in der EU zu klären. Dabei gehe es heute nicht mehr darum zu verhindern, dass europäische Staaten andere europäische Staaten übervorteilen.

Die Hauptkonkurrenten seien China und die USA. Wenn Staaten wie diese immer mehr selbst produzierten und verkauften, sei Deutschland als Exportnation besonders herausgefordert. Zumal, wenn die Nachfrage auf dem Weltmarkt schwächele. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Politik sollten daher weiter den Weg des Kooperatismus gehen, des "Zusammenspiels" für die besten Lösungen. So zeigte Habeck sich im Falle der von ihm umgesetzten Strom- und Gaspreisbremsen bescheiden. "Sie sind aus den Tiefen der Wirtschaft und Zivilbevölkerung hervorgegangen." Der IGBCE-Chef signalisierte seine Bereitschaft zur Kooperation.