In der Abwärtsspirale

Energieintensive Unternehmen bekommen für drei Jahre einen Rabatt auf den Strompreis – eine Lösung für den Industriestandort Deutschland ist das nicht. 

Deutschland, Bulgarien und Slowenien dürfen einen Industriestrompreis einführen. Die EU-Kommission hat die Subventionen in Milliardenhöhe zugunsten energieintensiver Betriebe in der letzten Woche genehmigt. Die Begründung fiel, wie gewohnt, ebenso phantasielos wie vorhersehbar aus: die von der Bundesregierung beantragte Beihilfe sei „erforderlich, geeignet und angemessen, um den Ãœbergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen“. Alleine in diesem Jahr hat die Kommission rund ein Dutzend solcher Beihilfen bewilligt. 

Die Zweifel an dieser Politik steigen jedoch mit jeder zusätzlichen Milliarde zulasten der Steuerzahler. Denn der Industriestrom ist nur eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Klimaziele gerettet werden sollen, ohne die Industrie zu ruinieren. Und den Ãœberblick darüber, welche Wirkungen jede Einzelne von ihnen in Verbindung mit den anderen entfaltet, hat auch die Kommission längst verloren. Sicher sind nur die verheerenden Folgen für die Staatsfinanzen. Eine energiepolitische Strategie ist, spätestens seit Ursula von der Leyen ihre zweite Amtszeit begonnen hat, nicht mehr erkennbar. 

Mit der Genehmigung des deutschen Industriestrompreises wird in Brüssel genauso weitergewurstelt wie in Berlin. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche feiert die Entscheidung der Kommission als „großen Erfolg und ein wichtiges Signal für den Industriestandort Deutschland“. Bis zu 9.500 Unternehmen könnten die Vergünstigung in Anspruch nehmen, die bei näherer Betrachtung nicht so üppig ausfällt. Denn bezuschusst wird nur der reine Strompreis. Im besten Fall müssen die Unternehmen für elektrische Energie nur noch 5 Cent/kWh bezahlen, hinzu kommen jedoch die Netzentgelte, Steuern und Abgaben. 

Die Beamten im Wirtschaftsministerium haben ausgerechnet, dass zum Beispiel ein Papierhersteller, der 400 GWh im Jahr verbraucht, durch den Zuschuss aus dem Klimatransformationsfonds mehr als acht Millionen Euro spart. Der Widerspruch der Papierindustrie ließ nicht lange auf sich warten: der Industriestrompreis entfalte für die Branche „keine relevante Entlastungswirkung“. Der Verband der chemischen Industrie(VCI) begrüßt zwar den guten Willen der Regierung, kommt aber zu dem Ergebnis: „Diese Entlastung ist zu gering.“ 

Zumal die Unterstützung der Steuerzahler mit neuen Auflagen daherkommen. Wer die Beihilfen in Anspruch nehmen will, muss einen Teil der Ersparnis in klimafreundliche Technik investieren und darüber natürlich penibel Buch führen. Der Rabatt auf den Strompreis wird außerdem nur auf die Hälfte des Stromverbrauchs gewährt, für die andere Hälfte kann man einen Antrag auf Strompreiskompensation stellen. 

Keine langfristige Perspektive

Der entscheidende Haken am Industriestrompreis ist aber, dass er der Wirtschaft keine Perspektive bietet. Er verschafft den Unternehmen eine kurzfristige Entlastung bis 2028, löst aber nicht das Problem der hohen Energiekosten. Insofern stellt sich die Frage, ob der Industriestrompreis einen Beitrag zur Transformation leistet oder eher das Gegenteil bewirkt. Investitionen in der Industrie oder der Energiewirtschaft amortisieren sich über Jahrzehnte. Wer nicht weiß, wie es in drei Jahren weitergeht, wird unter diesen Umständen kein Geld in die Hand nehmen – oder gleich außerhalb Europas investieren. 

Der Industriestrompreis ebenso wie die von Brüssel abgesegnete Subventionsorgie wären nur dann eine Brücke in die Zukunft, wenn die Unternehmen sicher sein könnten, dass Energie billiger wird – nicht weil der Staat drauflegt sondern weil die Kosten sinken. Die Kommission sieht den Ausweg vor allem in einer schnelleren Dekarbonisierung. Die triviale Erkenntnis, dass Wind und Sonne umsonst sind, reicht dafür nicht aus, wenn die nötigen Investitionen höhere Kosten versursachen als der Kauf von Öl, Gas und Kohle. 

Selbst beim Ökoinstitut bezweifelt man inzwischen, ob sich das von Brüssel anvisierte Tempo halten lässt: „Bis Ende der 2020er Jahre befinden sich die Unternehmen der Chemie- und Stahlbranche in einer Todeszone“, hat sein Forschungskoordinator, Felix Matthes, dieser Tage gegenüber dem Handelsblatt eingeräumt. Wenn sie die nächsten Jahre nicht überstünden, finde die Transformation gar nicht statt. 

Die EU ist in eine Schieflage geraten: weil sie die fossilen Energien schneller ersetzen will als ihre Konkurrenten, ist ihre Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig. Das führt zu der paradoxen Situation, dass die Unternehmen Milliarden für Emissionsrechte bezahlen, die dann in Form von Subventionen vom Staat erstattet werden müssen. Eine Aussicht auf niedrigere Energiepreise hat Europa erst, wenn die EU die Abwärtsspirale durchbricht und zu einer auch gesamtwirtschaftlich rentablen Energieversorgung zurückkehrt.