Fördertopf für energetische Stadtsanierung leer

Das Budget ist zum Tropfen auf den heißen Stein geworden. 75 Millionen Euro hatte der Bund für das Förderprogramm im Jahr 2026 bereitgestellt. Das Jahr ist kaum zur Hälfte vorüber, da nimmt die KfW-Bank keine Anträge mehr an. „Die Zuschüsse für die energetische Stadtsanierung werden stark nachgefragt, sodass die der KfW vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für das Jahr 2026 bereitgestellten Mittel vollständig mit Anträgen belegt sind“, teilte die KfW am 28. Mai mit.

Bis dahin eingegangene Anträge werden bearbeitet und bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen und unter Vorbehalt der noch zur Verfügung stehenden Bundesmittel zugesagt, hieß es weiter. Auf kommunaler Seite herrscht Unmut. „Der abrupte Stopp des Förderprogramms ‚Energetische Stadtsanierung‘ trifft die Städte hart“, kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, den Schnitt. Viele bereits sorgfältig vorbereitete Anträge könnten nicht mehr eingereicht werden. „So wird Vertrauen in die Förderpolitik verspielt.“

Der Städtetag will sich „beim Bund für eine Wiederaufnahme des Programms und eine verlässliche Ausgestaltung einsetzen“. Doch kurzfristig stehen die Chancen schlecht. Gibt es im Bauministerium Überlegungen, die Fördermittel für 2026 aufzustocken? „Die Umsetzung des Förderprogramms ‚Energetische Stadtsanierung‘ erfolgt im Rahmen der dem BMWSB zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“, schreibt eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage von E&M.

Zukunft des Förderprogramms offen

Auch was die weitere Perspektive der Förderung angeht, hält sich das Ministerium bedeckt. „Ob das Förderprogramm 2027 fortgeführt wird, ist Bestandteil der Beratungen des Bundeshaushalts 2027. Dem Haushaltsaufstellungsverfahren und den Ergebnissen kann jedoch nicht vorgegriffen werden“, so die Sprecherin.

Der Geldtopf „Energetische Stadtsanierung“ (KfW 432) unterstützt Kommunen beim Umbau von Stadtquartieren. Geld gibt es für Sanierungen, die Dekarbonisierung der Energieversorgung und Sanierungsmanagement. Das Programm war im November vergangenen Jahres nach dem Förderstopp 2023 wiederbelebt worden. Kommunen erhalten bis zu 75 Prozent der förderfähigen Ausgaben, in Haushaltsnotlagen sollen bis zu 90 Prozent Förderung möglich sein.

„Wir haben uns lange dafür eingesetzt, das Programm wieder aufzulegen. Die hohe Nachfrage zeigt deutlich, wie groß der Bedarf in den Städten ist“, sagt Städtetags-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt.