Förderprogramme für Kommunen vereinfachen

Kommunen stoßen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen häufig auf bürokratische Hürden. Laut einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) behindern komplexe Förderverfahren, lange Bewilligungszeiten und fehlendes Personal die Nutzung bestehender Programme. Die Untersuchung wurde im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland in Berlin, sowie des europäischen Städtenetzwerks Klima-Bündnis erstellt und am 24. März online präsentiert.

Wie aus der Studie hervorgeht, erreichen Fördermittel oft nicht die gewünschte Wirkung vor Ort. Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz Deutschland erklärt, viele Städte und Gemeinden seien grundsätzlich bereit, Klimaschutzprojekte umzusetzen. Häufig scheitere dies jedoch an administrativen Anforderungen. Projekte wie Schulsanierungen oder der Ausbau von Nahwärmenetzen verzögerten sich demnach, weil Personal fehle oder Verfahren zu lange dauerten. Bund und Länder müssten die Förderstrukturen daher vereinfachen und stärker auf die Bedürfnisse der Kommunen ausrichten.

Pauschalierte Fördermittel als wirksames Instrument

Das Difu in Berlin berät Kommunen in Fragen der Stadtentwicklung. Für die Studie analysierten die Autoren fünf Förderprogramme in Rheinland-Pfalz, Sachsen, Niedersachsen und Thüringen. Grundlage waren Dokumentenanalysen sowie Interviews mit Fachleuten, die im vierten Quartal 2025 geführt wurden. Laut Studienautor Henrik Scheller zeigen die Beispiele, dass pauschalierte Förderbudgets ein wirksames Instrument sein können. Kommunen erhalten dabei feste Mittel, zum Beispiel nach Einwohnerzahl, und wählen eigenständig aus definierten Maßnahmenkatalogen aus, statt für jedes Projekt einzelne Anträge zu stellen.

Diese Vorgehensweise reduziere den Verwaltungsaufwand und schaffe Planungssicherheit, so Scheller. Besonders kleinere oder finanziell schwächere Kommunen profitierten davon, da sie weniger Ressourcen für Antragstellung und Nachweisverfahren aufbringen müssten. Gleichzeitig könnten sie Klimaschutz und Klimaanpassung strategischer angehen.
 
Beispiel Kaiserslautern

Ein praktisches Beispiel liefert das Land Rheinland-Pfalz mit dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI). Die Stadt Kaiserslautern nutzt laut eigenen Angaben die pauschalen Mittel, um Maßnahmen wie Begrünung, Vorsorge gegen Starkregen und Dürre sowie den Ausbau erneuerbarer Energien umzusetzen. Bau- und Umweltdezernent Manuel Steinbrenner betont, dass verlässliche finanzielle Spielräume entscheidend seien, um Infrastrukturprojekte vor Ort voranzubringen. Er plädiert dafür, bestehende Modelle auf neue Fördermittel zu übertragen, anstatt zusätzliche Programme aufzulegen.

Außerdem sollten auch Machbarkeitsstudien bereits gefördert werden, weil finanzschwache Kommunen sonst gar nicht erst planen könnten, sagte er. Zudem müsse es Wege geben, steigende Kosten aufzufangen. So sei bei der Entsiegelung eines Schulhofs in Kaiserslautern Asbest gefunden worden, dessen Entsorgung das geplante Budget sprengte. Klimaanpassungen wie Begrünung verursachten zudem Folgekosten für die Pflege, die ebenfalls finanziert werden müssen. Steinbrenner warnte dennoch davor am falschen Ende zu sparen, denn das verursache beim Klimaschutz nur höhere Kosten.

Digitale Verfahren aus einer Hand

Neben pauschalen Budgets nennt die Studie weitere Ansatzpunkte: Förderprogramme sollten gebündelt und Verfahren standardisiert werden. Digitale Antrags- und Nachweissysteme könnten Abläufe vereinfachen. Zudem empfiehlt das Difu, kommunale Personalstellen für Klimaschutz dauerhaft zu finanzieren, um die Umsetzungskapazitäten zu stärken.

Auch der Verzicht auf kommunale Eigenanteile wird vorgeschlagen, insbesondere vor dem Hintergrund angespannter Haushaltslagen. Zudem solle eine zentrale Stelle im Land wie die Landesbank oder die Energieagentur zentral die Förderungen bearbeiten, weil so Überschneidungen umgangen werden und bessere Beratung möglich sei, empfiehlt die Studie.

Die Empfehlungen beziehen sich nicht nur auf Klimaschutzprogramme. Laut Studie lassen sich die Ansätze auch auf andere Förderbereiche übertragen. Bedeutung gewinnt dies vor allem mit Blick auf die geplante Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, das die Bundesregierung aufgelegt hat. Ziel müsse es sein, die Mittel schneller und effizienter in konkrete Projekte zu überführen.

Die Difu-Studie „Kommunaler Klimaschutz braucht einfachere Förderung“ steht im Internet bereit.