Finanzierungslücke für Klimaschutz wird kleiner

Eine aktuelle Studie des Forschungsinstituts für öffentliche und soziale Wirtschaft (FÖS) im Auftrag der Umweltorganisation WWF wirft einen genaueren Blick auf die Finanzierungssituation im Klimabereich. Dabei wurde festgestellt, dass nicht alle notwendigen Kosten gedeckt werden. Gleichwohl wird die Lücke kleiner, zeigt die Studie.

Die Realisierung der deutschen Klimaziele bis 2030 erfordert erhebliche öffentliche und private Finanzmittel. Die Studie mit dem Titel „Paying for Paris“ ergab eine erhebliche Finanzierungslücke von 32,7 Milliarden Euro im Jahr 2022, die voraussichtlich auf 8,3 Milliarden Euro im Jahr 2023 schrumpfen wird, vorausgesetzt, alle geplanten Mittel werden tatsächlich investiert.

Im Detail wurden die notwendigen öffentlichen Finanzmittel zur Erreichung der deutschen Klimaziele bis 2030 mit den Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie dem regulären Haushalt verglichen, einschließlich der Steuervergünstigungen für den Klimaschutz.

Die Untersuchung verdeutlicht gravierende Unterschiede zwischen verschiedenen Bereichen. Während die Finanzierung für den Klimaschutz im Gebäudesektor und in der Industrie derzeit ausreichend ist, klaffen erhebliche Finanzierungslücken in den Bereichen Verkehr, natürlicher Klimaschutz und Wasserstoff.

Obwohl die Finanzierungslücke derzeit schrumpft, seien weitere Maßnahmen erforderlich, um sie zukünftig zu schließen und die deutschen Klimaziele zu erreichen. Allerdings deuten einige Zeichen in die andere Richtung, so die geschäftsführende Vorständin des FÖS, Carolin Schenuit: „Die Bundesregierung plant sogar, nach 2024 die Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds bereits wieder zurückzufahren.“
Das Gegenteil sei allerdings nötig. Angesichts der Größe der Aufgabe brauche es eine kritische Überprüfung des gesamten öffentlichen Haushalts. „Nur mit einer konsistenten Klimafinanzpolitik kann Klimaschutz erfolgreich sein und bezahlbar bleiben.“
 
Vergleichbar äußert sich Holger Bär, wissenschaftlicher Referent für Finanzpolitik im FÖS und Hauptautor der Studie: „Parallel zu den steigenden Klimaschutzausgaben hält die Bundesregierung an klimaschädlichen Subventionen in noch höherem Umfang fest. Das konterkariert effektive Klimapolitik und macht Klimaschutz für uns alle unnötig teuer.“

Die Studie „Paying for Paris: Öffentliche Finanzbedarfe und -lücken zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030“ ist auf der Internetseite des FÖS herunterladbar.