Forderung nach Subventionsabbau und Tempolimit

„Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich Klarheit darüber schaffen, wie die geplanten Vorhaben für Klimaschutz und Erneuerbaren-Ausbau in Zukunft verlässlich und stetig finanziert werden können. Das heutige Urteil wirkt sich auf die gesamte Klimaschutz- und Energiepolitik aus„, erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW. So seien beispielsweise die Finanzierung des Wasserstoffhochlaufs, der Elektromobilität und der Entlastungsmaßnahmen für die Industrie betroffen. Es sei wichtig, dass laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) alle bereits zugesagten Verpflichtungen aus dem KTF in den Bereichen Energie- und Wärmewende erfüllt werden sollen. „Dies ist gerade mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz wichtig.“

Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen VKU: „Wenn nun 60 Milliarden Euro fehlen, kommen Bundeshaushalt und Klima- und Transformationsfonds gleichermaßen unter Druck. Jetzt steht die Bundesregierung in der Verantwortung zu neuen Prioritätenentscheidungen. Dabei dürfen die Investitionen in dringend notwendige Klimaschutzprojekte nicht gefährdet werden. Im Gegenteil: Wenn die gerade mit der aktuellen Gesetzgebung zur Wärmewende beschlossenen ambitionierten Ziele erreicht werden sollen, bedarf es auch einer ausreichenden Finanzierung und Förderung.“
Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht, die Finanzierung des Klimaschutzes auf eine solide Basis zu stellen. Er nannte das Urteil einen herben Rückschlag. „Nun rächt sich, dass die Ampel den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft von Anfang an mit finanzpolitischen Taschenspielertricks bezahlen wollte“, so Kaiser. Man sei bereits in der Klimakrise, da dürften Kredite, neue Steuern und der Abbau klimaschädlicher Subventionen keine Tabus sein.

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND: „Das Urteil bedeutet, dass viele Milliarden für unabdingbare Klimaprojekte und deren sozial gerechte Ausgestaltung fehlen werden. Die Bundesregierung muss in dieser Situation eine Aussetzung der Schuldenbremse einleiten, um Zukunftsprojekte beispielsweise im Gebäudebereich und bei der Finanzierung der Erneuerbaren nicht zu gefährden.“

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe DUH: 
„Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es zwingend notwendig, dass die Bundesregierung alle Klimaschutzmaßnahmen, die ohne Mehrkosten für den Bundeshaushalt sind oder gar diesen entlasten, sofort ergreift. Ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts sowie 30 km/h innerorts spart jährlich mehr als 11 Millionen Tonnen CO2. Der Stopp klimaschädlicher Subventionen wie die Dienstwagen- oder Dieselsubventionen entlasten den Haushalt sogar um viele Milliarden Euro.“ Damit ließen sich aufkommensneutral die Unterstützung der Menschen bei der Gebäudesanierung und Wärmewende finanzieren.

Matthias Kopp, Leiter Sustainable Finance, beim WWF Deutschland: „Die Modernisierung und Transformation unserer Gesellschaft und Wirtschaft ist eine so massive Aufgabe, dass sie nicht über ein Sondervermögen gestemmt werden kann. Diese Aufgabe gehört strukturell in den Bundeshaushalt verankert, zusammen mit einer ausformulierten mittel- und langfristigen Finanzstrategie“. Auch Kopp mahnte den Abbau klimaschädlicher Subventionen an.