Bundesregierung will Förderprogramme im Klimafonds kürzen

Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren bei Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds kürzen. Programme sollten „zielgenauer und flexibler“ ausgerichtet werden, hieß aus dem Finanzministerium. Die Rede war von „Kleinstprogrammen“, die sukzessive abgebaut werden sollten. Bei disponiblen Mittel, die noch nicht zugesagt wurden, solle es im Grundsatz eine Kürzung um 30 Prozent geben. Förderstopps solle es nicht geben.

Das Kabinett beschloss den Wirtschaftsplan 2027 des Klima- und Transformationsfonds (KTF) und den Finanzplan bis 2030. Der KTF ist ein Sondertopf des Bundes, um Klimaziele zu erreichen. Daraus werden Förderprogramme finanziert − zum Beispiel für den Umstieg auf neue Heizungen oder Elektroautos. 

Aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität gehen in den kommenden Jahren 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds, pro Jahr sind es 10 Milliarden Euro. Der KTF hat Milliarden-Einnahmen aus dem europäischen und nationalen Emissionshandel.

Bereits bekannt ist, dass es für den Einbau von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizungen in den kommenden Jahren weniger Zuschuss vom Staat geben soll. Es gibt eine stärkere soziale Staffelung. Kürzungen soll es daneben zum Beispiel bei Programmen zur klimafreundlichen Mobilität oder bei bestimmten Klimaschutzmaßnahmen geben. Die Rede war von einer „intelligenten Rasenmäher“-Methode.

Konkret geht es etwa um weniger Geld zum Beispiel bei der Förderung von Maßnahmen zur energetischen Stadtsanierung, bei Energieforschung, bei Beratungen zu Energieeffizienz − oder bei Zuschüssen für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben, der Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben sowie bei Zuschüssen zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr. Das geht aus der Kabinettsvorlage hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass üblicherweise in einem Jahr nicht alle Mittel aus Förderprogrammen abfließen.

Ausgenommen bei Kürzungen sind Maßnahmen wie der Industriestrompreis, um energieintensive Unternehmen zu entlasten. Für Entlastungen bei Energiekosten soll es im kommenden Jahr mehr Geld geben.

Der KTF solle einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts leisten, hieß es aus dem Ministerium. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) muss Milliardenlücken schließen. Laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sollen im kommenden Jahr Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF geflossen sind, teilweise für den Kernhaushalt genutzt werden. Es geht um eine Summe von 2,7 Milliarden Euro 2027 − und um insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro bis 2030.