Klimaneutrales Heizen bis 2045: Stadtwerke skeptisch

Drei von vier kommunalen Wärmeversorgern halten das Ziel des klimaneutralen Heizens bis 2045 unter den derzeitigen Rahmenbedingungen für unrealistisch. Das ergibt eine aktuelle Umfrage des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) unter 757 Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern. Der Verband fordert in diesem Zusammenhang von der Politik mehr Rechts- und Investitionssicherheit für den Umbau auf fossilfreies Heizen. 

Trotz der Bedenken beim Zeitplan stünden die kommunalen Unternehmen aber voll hinter der Wärmewende, betont VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Die Wärmewende stärkt unsere Versorgungssicherheit, weil wir unabhängiger von fossilen Importen werden. Das schützt unseren Wirtschaftsstandort und Verbraucher vor steigenden Preisen auf den Gas- und Ölmärkten.“ Die Eckpunkte des Wärmepakets der Bundesregierung gingen in die richtige Richtung, müssten aber zügig noch in diesem Jahr vom Bundestag in ein zu verabschiedendes Gesetz umgesetzt werden. 

Politische Rahmenbedingungen unklar 

Der Wunsch nach Klarheit bei den politischen Rahmenbedingungen ist entsprechend groß: 86 Prozent der Unternehmen nennen die Wärmelieferverordnung, die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes zur Transformation der Gasnetze sowie die geplante Novelle des Wärmeplanungsgesetzes als wichtige Voraussetzungen für weitere Investitionen. 

Auch das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) sorgt aus Sicht vieler Stadtwerke bislang nicht für die erhoffte Planungssicherheit. Die Hälfte der Befragten sieht darin weder Fortschritt noch Rückschritt, weil wichtige Rechtsfragen ungeklärt blieben. 36 Prozent bewerten das Gesetz sogar als Rückschritt. Mit Blick auf die eigene Region rechnen 40 Prozent mit negativen Auswirkungen auf Investitionen durch den Wegfall der bisherigen 65-Prozent-Regel. 

Je nach örtlichen Gegebenheiten könnten Wärmepumpen, Wärmenetze, Kraft-Wärme-Kopplung oder klimaneutrale Gase die optimale Lösung sein, so Liebing. Wahlfreiheit bedeute aber nicht, dass überall jede Lösung angeboten werden könne – das erfordere parallele Infrastrukturen, die weder bezahlbar noch volkswirtschaftlich effizient wären. 

Investitionsbedarf steigt, Finanzierung unklar 

Die Umfrage macht auch den hohen Investitionsbedarf der Branche deutlich: Jedes zweite Unternehmen erwartet, dass sich sein Investitionsvolumen bis 2030 gegenüber 2024 mehr als verdoppelt. Die Finanzierung der Wärmewende bleibt aus Sicht vieler Unternehmen jedoch unzureichend – 56 Prozent halten die bestehenden Finanzierungs- und Förderbedingungen für nicht ausreichend, 61 Prozent bewerten die rechtlichen Rahmenbedingungen als unklar. 

72 Prozent der Befragten wünschen sich stabile Förderprogramme wie die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW), die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz. Für den Ausbau der Wärmenetze seien jährlich rund 3,5 Milliarden Euro im Rahmen der BEW nötig, so Liebing – die Förderung sollte gesetzlich abgesichert werden. Geplante Kürzungen im Bundeshaushalt bei künftigen Verpflichtungsermächtigungen bezeichnete er als kontraproduktiv. Die Umfrageergebnisse sollen auch Thema beim VKU-Stadtwerkekongress vom 16. bis 17. September in Berlin sein. 

Der VKU vertritt die Interessen von rund 1.500 kommunalen Unternehmen aus den Bereichen Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. (gd)