Verbände warnen vor Kurswechsel in der Energiewende

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sehen Energieverbände die weitere Entwicklung der Energiewende im Land mit Sorge. Die AfD wurde mit rund 44 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Eine Regierungsbeteiligung der AfD lehnen die übrigen Parteien ab. Die Gespräche über eine neue Landesregierung dürften daher schwierig werden.

Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbands Windenergie (BWE), warnte vor einem Bruch in der Energiepolitik. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der Energieversorger Lichtblick verwiesen auf die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen für Investitionen und Beschäftigung.

Laut dem Wahlportal des Landes kommt die AfD auf rund 45 Prozent. Damit verfügt sie über 39 der insgesamt 83 Sitze im Landtag, verfehlt aber eine eigene Mehrheit. Sie konnte ihren Stimmenanteil gegenüber der Landtagswahl 2021 mehr als verdoppeln. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze verlor rund die Hälfte ihres bisherigen Stimmenanteils und bekommt 15 Sitze im Landtag. SPD, Linke und Grüne bekommen je acht Sitze, das BSW fünf.

Die Grünen führen ihren leichten Stimmenzuwachs unterdessen auch auf die Auswirkungen des Klimawandels zurück. Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz sagte, die Hitzewellen des Sommers hätten die Menschen für die Klimakrise sensibilisiert. Zugleich verwies sie darauf, dass die AfD als stärkste Partei hervorgegangen sei, obwohl sie den Klimawandel aus Sicht der Grünen ignoriere.

Erneuerbare Energie Basis der Wirtschaft

Wirtschaftsverbände fürchten eine Abkehr von der Energiewende durch die neue Landesregierung. Sachsen-Anhalt zählt laut BWE zu den führenden Windenergiestandorten Deutschlands. Heidebroek erklärte, die Windenergie sei eine tragende Säule der Stromversorgung und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Sachsen-Anhalt. Der Ausbau sichere zudem die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen.

Sie forderte, den Ausbau auf Grundlage des bundesgesetzlichen Rahmens fortzusetzen. Dafür brauche es aus ihrer Sicht verlässliche Rahmenbedingungen, schnelle Genehmigungen und Investitionen in die notwendige Infrastruktur. Mehr als 5.700 MW Windleistung sind in Sachsen-Anhalt demnach bereits installiert. Bis 2028 befinden sich weitere rund 2.300 MW in Planung.

Die Branche beschäftigt im Land mehr als 11.000 Menschen. Nach Einschätzung des Verbands trägt die Windenergie damit auch zur regionalen Wertschöpfung, zu kommunalen Einnahmen und zur Versorgung mit günstigem Strom bei.

Neue Landesregierung soll Energiepolitik fortsetzen

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht die Energiewende durch die politische Entwicklung gefährdet. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser verwies darauf, dass die erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt bereits heute rund 26.000 Arbeitsplätze sichern und für eine regionale Wertschöpfung von mehr als 170 Millionen Euro stehen. Wer diesen Wirtschaftszweig ausbremse, erschwere künftige Investitionen und gefährde Arbeitsplätze und Wohlstand, sagte Heinen-Esser.

Laut BWE dürfte der Strombedarf Sachsen-Anhalts weiter steigen, weil Industrie, Verkehr und Wärme zunehmend elektrifiziert werden. Heimische Stromquellen könnten nach Einschätzung des Verbands dazu beitragen, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Ein Kurswechsel beim Ausbau der Windenergie könnte dagegen Investitionen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes beeinträchtigen.

Auch der Energieversorger Lichtblick verband den Wahlausgang mit Forderungen nach stabilen Investitionsbedingungen. CEO Marc Wallraff erklärte, Wahlen veränderten zwar die Zusammensetzung der Parlamente, nicht aber die Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort. Für dessen Zukunftsfähigkeit brauche es aus seiner Sicht verlässliche Investitionsbedingungen, eine starke Demokratie und eine konsequente Energiewende.

Wallraff bezeichnete erneuerbare Energien als Zukunftstechnologien und verwies auf deren Beitrag zur Unabhängigkeit von fossilen Importen, zur Versorgungssicherheit und zur Widerstandsfähigkeit des Energiesystems. Lichtblick investiert nach eigenen Angaben unter anderem in erneuerbare Energien, Solarprojekte und Batteriespeicher und betreibt ein Ladenetz für Elektrofahrzeuge. (sh)