Kartellamt zieht positive Bilanz der Energiepreisbremse

Der Präsident des Bundeskartelleamtes, Andreas Mundt, stellte bei der Präsentation des Jahresberichts 2025/26 seiner Behörde vor Journalisten die Aufarbeitung der Energiepreisbremsen als eine große Sonderaufgabe heraus. Es habe sich dabei gezeigt: Die überwiegende Zahl der überprüften Energieunternehmen habe sich regelkonform verhalten, sagte Mundt.

Zur Erinnerung: Die sogenannten Energiepreisbremsen wurden während der Energiekrise 2022/23 eingeführt, um Verbraucher sowie Unternehmen bei den stark gestiegenen Kosten für Strom, Erdgas und Fernwärme zu entlasten. Für einen festgelegten Teil des Verbrauchs galt ein staatlich gedeckelter Energiepreis, während die Energieversorger die Differenz als Ausgleichszahlung vom Staat erhielten. Das Bundeskartellamt erhielt den Auftrag, zu prüfen, ob dabei alles mit rechten Dingen zuging. 

Mundt erinnerte daran, dass die Behörde für diese Aufgabe erhebliche personelle Ressourcen bereitstellen musste: „Wir haben diese Übung inzwischen abgeschlossen. Wir haben insgesamt 70 Verfahren geführt im Rahmen dieser Energiepreismissbrauchsüberprüfung gegen 33 Gasversorger, 17 Wärmeversorger und 20 Stromversorger.“

Nach Angaben des Bundeskartellamts wurden damit rund 14 Prozent des gesamten beantragten Entlastungsvolumens überprüft. Dieses umfasste staatliche Hilfen in Höhe von insgesamt 25 Milliarden Euro. Die Behörde erreichte nach eigenen Angaben Rückflüsse an den Bundeshaushalt von rund 218 Millionen Euro.

Die umfangreichen Prüfungen hatten nach Angaben Mundts auch Auswirkungen auf die übrige Arbeit der Wettbewerbsbehörde. Zeitweise musste sogar eine Kartellamts-Abteilung für die Aufgabe eingesetzt werden. Der Präsident verwies darauf, dass dies mit ein Grund dafür gewesen sei, dass andere Kartellverfahren vorübergehend weniger stark im Fokus standen.

Aus Sicht des Kartellamts zeigt das Verfahren zugleich, dass die Wettbewerbsbehörde auch außerhalb klassischer Kartellverfahren kurzfristig zusätzliche Aufgaben übernehmen kann. Während der Energiekrise habe das Bundeskartellamt seine Kapazitäten auf die Missbrauchsaufsicht konzentriert und die entsprechenden Prüfungen innerhalb weniger Jahre abgeschlossen.

Mundt enttäuscht über mediale Wirkung

Mundt bedauerte allerdings, dass die Ergebnisse in der öffentlichen Wahrnehmung kaum Beachtung gefunden hätten. „Ich finde, gerade die Übung bei den Energiepreisbremsen zeigt auch: Wir generieren auch echte Erfolge dann, die man auch dann irgendwie sehen muss.“ Häufig werde das Bundeskartellamt in Krisensituationen zum Handeln aufgefordert. Nach Abschluss der Verfahren gerieten die Ergebnisse jedoch schnell wieder aus dem Blickfeld.

Die drei größten Stromerzeuger

Der Jahresbericht verweist außerdem auf die Entwicklung der Strommärkte. Wenig positiv fällt die Einschätzung des Bundeskartellamts zur Marktmacht auf der Erzeugungsseite aus. Nach dem aktuellen Marktmachtbericht hat die Stellung der drei größten deutschen Stromerzeuger RWE (Essen), Leag (Cottbus) und EnBW (Karlsruhe) deutlich zugenommen.

Ursache ist vor allem der Rückgang steuerbarer Kraftwerkskapazitäten infolge weiterer Kraftwerksstilllegungen. Dadurch werden die verbleibenden Anlagen häufiger für die Deckung der Stromnachfrage unverzichtbar. Nach den Analysen der Behörde überschreitet RWE die Schwelle, ab der eine marktbeherrschende Stellung vermutet wird, deutlich. Auch für Leag werden Werte oberhalb dieser Grenze festgestellt, während EnBW knapp darunter liegt.

Im gemeinsamen Monitoringbericht von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur wird hingegen ein weiterer Rückgang der Energiepreise festgestellt. Gleichzeitig wechselten 2024 rund 7,1 Millionen Stromkunden und 2,3 Millionen Gaskunden ihren Anbieter.

Kartellamtspräsident Andreas Mundt bewertet die Marktöffnung positiv: „Die Entflechtung von Erzeugung, Netz und Vertrieb hat sich aus wettbewerblicher Sicht als Erfolgsgeschichte erwiesen. Im Bereich der Strom- und Gasvertriebsmärkte beobachten wir inzwischen eine Vielfalt an Angeboten, die weit über die ursprünglichen Erwartungen hinausgeht.“